Aktuelle News

Bangkok, Thailand: - Myanmars Truppen führen ihre stärkste militärische Offensive seit fast einer Dekade durch. Lt. Berichten von innerhalb des Landes wie auch aus Thailand wurden mehr als 11.000 Menschen der ethnischen Minderheiten in einer Kampagne, die sich durch Folter, Morden und Anzünden von Dörfern auszeichnete, entwurzelt.

Die Kampagne der Regierungstruppen zur Unterdrückung des jahrzehntelangen Aufstandes der Karen begann im November. Sie hat im vergangenen Monat lt. Berichten der Free Burma Rangers, einer Gruppe von Menschen aus dem Westen und Freiwilligen der ethnischen Minderheit, die burmesischen Flüchtlingen Hilfe gewähren, zugenommen.

Viele Dörfer wurden von ihren Bewohnern verlassen, die gezwungen waren, in den Dschungel zu fliehen. Einige 11.000 Menschen haben ihre Häuser wegen des Angriffs verlassen, sagten die Free Burma Rangers. Ungefähr 1.500 flohen über die Grenze nach Thailand und offizielle Hilfsorganisationen befürchten, dass in den folgenden Monaten mehr folgen werden und so die Flüchtlingslager mit mehr als bereits 140.000 Menschen weiter anschwellen lassen.

Jack Dunford, leitender Direktor, einer der wichtigsten Hilfsorganisationen an der burmesisch-thailändischen Grenze bestätigt den Zustrom, und berichtet, dass Flüchtlinge aus Burma eingetroffen seien, die berichten, dass "die Aktivitäten der Militärjunta zugenommen haben, Dörfer und Ernten weitgehend zerstört und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden."

Die Militärregierung leugnet jegliche Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten einschliesslich der Karen ab, die es beschuldigt, Bombenangriffe durchgeführt zu haben.

"Es gibt keinen Angriff gegen die Karen National Union (KNU), aber es wurden Sicherheitsmaßnahmen getroffen und Säuberungsoperationen in einigen Gegenden, in denen (KNU) Terroristen versteckt sein sollen, durchgeführt," sagte Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan in der ehemaligen Hauptstadt Rangoon zu Beginn des Monats zu Reportern, indem er auf die wichtigste Rebellengruppe der Karen Bezug nahm.

Gesetzesgeber der USA forderten den UN-Sicherheitsrat auf, als Antwort auf die Angriffe dringend Aktionen gegen die regierende Junta des Landes zu unternehmen.

Rep. Tom Lantos, Spitzendemokrat im Ausschuss für Internationale Beziehungen des US-Hauses, sagte in einem Bericht am Mittwoch, dass die Angriffe "eine tödliche Eskalation einer der grössten bekannten menschlichen Katastrophen seien."

Er forderte den Sicherheitsrat auf, verbindliche Resolutionen herauszugeben, um der Gewalt ein Ende zu setzen.

"Je länger der Sicherheitsrat zuwartet, umso mehr Dörfer werden zerstört und umso mehr Menschen getötet werden," sagte er.

Ein weiterer Kongressmitglied, Rep. Joe Pitts, R-Pa., sagte in einer Erklärung, dass die neuesten Berichte den Eindruck erwecken, dass die Junta bewusst mehr als 2000 Flüchtlinge jagt. "Die Schlägertrupps aus Rangoon sind auf einer gewalttätigen Randale," - er benutzte den alten Namen Rangoon.

Am Mittwoch drohte Myanmars regierende Militärjunta die pro-demokratische Partei der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufzulösen wegen behaupteter Verbindung zu illegalen Organisationen - ein Bezug auf die in Thailand lebenden Oppositionsgruppen, die das Regime regelmässig der Bombenangriffe und geplanter Attacken bezichtigt.

Die NLD hatte in den Wahlen von 1990 mit überwältigender Mehrheit gewonnen, aber das Militär lehnte es ab, die Macht zu übertragen und hält während der vergangenen 17 Jahre Aung San Suu Kyi bereits zehn Jahre lang unter Hausarrest und schickte viele ihrer Anhänger ins Gefängnis.

"Die Regierung hat genügend Beweise, um die NLD (National League for Democracy) wegen ihrer Verbindung zu terroristischen Gruppen zur rechtswidrigen Vereinigung zu erklären, aber aus bestimmten Gründen hat sich die Regierung bisher noch nicht dazu entschlossen," sagte Kyaw Hsan.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben gegen die Junta Sanktionen verhängt wegen nachweislicher Menschenrechtsverletzungen und Unterlassung, Suu Kyi freizulassen.

Analysten sagen, dass das Ausmaß der neuesten Angriffe das umfassendste seit der Hauptoffensive gegen die Karen im Jahr 1997 ist und die KNU fürchtet, dass sie durch die Regenzeit, die gegen Mai beginnt, andauern werden. In der Vergangenheit beschränkten sich die Angriffe auf die trockene Jahreszeit, wenn Bewegungen in der zerklüfteten und malariainfestierten Grenzregion leichter sind.

"Sie wollen die KNU nicht in der Nähe ihrer Hauptstadt sehen," sagte der Generalsekretär der KNU, Mahnshar Laphan, indem er einige Analysten wiederholte, die sagen, dass das Militär versucht, das Hinterland östlich von Pyinmana zu sichern, das vor kurzem als neue Hauptstadt erbaut wurde.

Er sagte, dass die Karen bereit seien, die Friedensgespräche, die 2004 abgebrochen worden waren, wieder aufzunehmen, "aber die Angriffe beweisen, dass sie keinen Dialog wünschen."

Das Militärregime in Myanmar, das zuerst 1962 an die Macht kam, hat zahlreiche aufständische ethnische Minderheitsgruppen, die nach Unabhängigkeit strebten, bekämpft, bis General Khin Nyunt mit 17 von ihnen Waffenstillstandsverhandlungen aufnahm. Aber seit seiner Amtsenthebung im Jahr 2004 verstärkten sich die Hardliner innerhalb der regierenden Junta, was "in zunehmender Feindseligkeit gegen ethnische Minoritätsgruppen resultierte," sagte die in den USA ansässige Human Rights Watch in ihrem Bericht von 2006.

Die KNU ist die stärkste Organisation von Aufständischen, die dem 500.000 Mann starken Regime die Stirn bietet.

Die Gewalttaten der letzten Jahre, die im allgemeinen von der Internationalen Gemeinschaft ignoriert werden, haben schätzungsweise 1 Mio. Flüchtlinge im Innern und einen Exodus in die benachbarten Länder hervorgerufen.

In dem Zwischenfall, den einer der neuesten Berichte der Free Burma Rangers beschreibt, töteten die Soldaten Myanmars Saw Maw Keh als er Anfang des Monats versuchte, seine 80 Jahre alte Mutter einen steilen Hügel in den westlichen Karenstaaten hinaufzutragen. Beide wurden aus nächster Nähe von Soldaten, die am Gipfel des Bergkamms in der Nähe ihres Dorfes auf sie warteten, niedergeschossen. Das Dorf war angesichts des Angriffes verlassen worden. Auf seine neun Jahre alte Tochter wurde ebenfalls geschossen. Diese überlebte jedoch.

In der Nähe wurde ein bisher nicht identifizierter Dörfler gefunden, dem die Augen ausgestochen und die Nase abgeschnitten worden waren. Dies ist einer der Zwischenfälle, den die Gruppe mit graphischen Fotografien und Video dokumentiert hat.

Die Gruppe meint, dass das Militär versucht, die Zivilisten von den Guerillas zu trennen, indem es Dörfer und Lebensmittelvorräte zerstört, um den Aufständischen jede lokale Unterstützung unmöglich zu machen. Nach der Flucht der Bewohner werden die Gebiete vermint, um die Rückkehr der Dörfler zu verhindern, die in entlegenen und unwirtlichen Gebieten Schutz suchen oder in die Grenzlager an der thailändischen Grenze flüchten.

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NLDmembrsnSupportersofCRPPnNLDnDASSK] - Russ Couisnard <russcoui@cashette.com>

Burma:

Wegen der Ereignisse in Nepal und Thailand kein Versuch mit Demokratie

Larry Jagan – 11. Mai 2006 (IPS)

Bangkok, 11. Mai 2006 (IPS): Die inhaftierte politische Führerin der National League for Democracy, Aung San Suu Kyi, sieht sich der Auflösung ihrer Partei gegenüber, da die burmesischen Militärmachthaber Massenaustritte aus der Partei erzwingen, indem sie drohen, die Partei zur "Terrororganisation" zu erklären.

"Mitglieder der NLD treten unter Druck der örtlichen Behörden in Massen aus - und nicht, wie durch die Regierung behauptet, freiwillig," wird der Sprecher der Partei, Nyan Win, zitiert. Die NLD-Führung erwartet weitere Austritte in den kommenden Wochen.

Lt. einem älteren Parteimitglied, das anonym bleiben möchte "setzen die Behörden NLD-Mitglieder unter äussersten Druck, auszutreten. Dies ist eine der wichtigsten Methoden des SPDC (State Peace and Development Council - Staatlicher Friedens- und Entwicklungsrat) unsere Partei zu schwächen."

Diese Strategie ist auf lange Sicht Teil der Pläne der Junta, jegliche politische Opposition im Lande zu zerschlagen, bevor neue Wahlen unter der neuen Konstitution, die zur Zeit vom Nationalkonvent ausgearbeitet wird, ausgerufen werden.

Es wird angenommen, dass die jüngsten politischen Ereignisse in der Umgebung, besonders in Thailand und Nepal, Anlass für dieses scharfe Vorgehen waren.

"Die erstaunliche politische Kehrtwendung des König von Nepal, Gyanendra, angesichts der Demonstrationen, mit denen die Rückkehr zur Demokratie in der Hauptstadt Kathmandu gefordert wurde und die Stärke der Proteste in Bangkok, die den Premierminister Thaksin Shinawatra als Führer des Landes zum Rücktritt zwangen, haben den Alten erschüttert, der jetzt mehr als je zuvor die Wiederholung der prodemokratischen Massendemonstrationen von 1988 befürchtet, durch die Ne Win gezwungen wurde, abzutreten," sagte ein enger Vertrauter von Burmas oberstem General, Than Shwe.

Gewarnt durch die Beispiele in Nepal und Thailand scheint es, dass Than Shwe darum bemüht ist,

drastische Maßnahmen zu vermeiden, die zu weiterer internationaler Aufmerksamkeit einladen könnten.

Aufzeichnungen einer Konferenz mit Burmas Polizeichef, Generalmajor Khin Yi und seinen Untergebenen zufolge, die der IPS zugänglich gemacht wurden, erhielt die Polizei Anweisung, die NLD eher schleichend und mit Intelligenz auszumerzen anstatt mit brutaler Gewalt.

Es ist bekannt, dass die Polizei in der Vergangenheit dafür berüchtigt war, Drogen, besonders Heroin, heimlich bei jungen Aktivisten und Studenten zu plazieren und sie dann anschliessend festzunehmen und zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Diese Taktik soll jetzt vermieden und eine subtilere Strategie übernommen werden, die zum Ziel hat, die NLD zum Scheitern zu bringen.

Der Informationsminister, Brigadegeneral Kyaw Hsan warnte kürzlich die NLD, dass sie jederzeit als rechtswidrig erklärt werden könne. "Die Regierung hat starke Beweise dafür, dass die NLD an Gruppen beteiligt ist, die sich gegen die Regierung richten wie auch an Terrororganisationen. Dies würde es rechtfertigen, sie als illegal zu erklären," sagte er vergangenen Monat anlässlich einer Pressekonferenz nahe der thailändischen Grenze.

Seit des überwältigenden Wahlsieges der NLD im Jahre 1990, ist sie ein Dorn im Auge der Armee, die der Partei die Regierungsübernahme verweigerte und damit begann, die Demokratie systematisch zu ersticken. Der Schritt, die NLD zu einer terroristischen Organisation zu erklären, war bisher der schlimmste.

Die Führung der NLD ist überzeugt, dass die endgültige Kampagne, sie zu vernichten, begonnen hat. Trotz der offensichtlichen Richtungsänderung der Polizei, hat lt. wichtiger Parteiquelle besonders die Schikane und Einschüchterung junger Parteimitglieder während der vergangenen Monate zugenommen. Diplomatischen Quellen in Rangoon zufolge sind besonders Studenten und Mitglieder der NLD-Jugendbewegung das Ziel. "Diese Drohungen sollen den Druck auf die NLD-Führung aufrechterhalten." Es ist Absicht des SPDC, die NLD weiterhin registriert zu haben, sie jedoch ohnmächtig zu machen," fügte der Diplomat hinzu.

Es ist seit einiger Zeit das erklärte Ziel der Junta, das Charisma von Suu Kyi, die sich immer noch unter Hausarrest befindet, ineffektiv zu machen und die prodemokratischen Parteien als Teil des nationalen Aussöhnungsprozesses auszuschalten.

Der Nationalkonvent soll die Ausarbeitung der Grundgesetze der neuen Konstitution im November wieder aufnehmen. Der burmesische Aussenminister sagte seinen südostasiatischen Kollegen anlässlich des Treffens der Aussenminister der ASEAN in Bali/Indonesien im April, dass die neue Konstitution Ende des Jahres stehen würde.

"Die Strategie Than Shwes ist klar, bevor der Entwurf der Konstitution ausgearbeitet ist und einem Referendum unterzogen wird, werden alle prodemokratischen Parteien und ethnische Gruppen - diejenigen, die ein Waffenstillstandsabkommen haben als auch diejenigen, die es nicht haben - zum Ziel genommen und beseitigt oder zumindest machtlos gemacht werden," sagte der unabhängige Burma-Analyst Win Min, der in Thailand lebt.

Die neuerliche Kampagne, die NLD zu beseitigen, fällt mit der erneuten Offensive des burmesischen Regimes gegen die ethnischen Karen-Rebellen entlang der thailändischen Grenze zusammen .

Die Zuspitzung der Kampagne von Schikanen und Einschüchterungen der NLD-Mitglieder scheint auf interne wie auch externe Faktoren zurückzuführen zu sein. "Than Shwe war in den letzten Monaten zunehmend besorgt über die Möglichkeit von Ausbrüchen prodemokratischer Demonstrationen besonders in Rangoon," sagte Win Min. "Dies ist einer der Gründe für den Rückzug in die neue Hauptstadt Pyinmana," fügte er hinzu.

Than Shwe hat aus der Tiefe seines neuen Bunkers in Pyinmana heraus sorgfältig internationale Ereignisse beobachtet. Er hat aus Angst, den Beispielen einiger seiner Nachbarn folgen zu müssen, ein scharfes Vorgehen beim geringsten Zeichen von Opposition im Lande angeordnet.

Ende vergangenen Jahres hat sich die Junta weiter von der Internationalen Gemeinschaft isoliert, indem sie die Hauptstadt 400 km nördlich in die Berge von Zentralburma verlegte.

Than Shwe war wegen des jüngsten Vorstoßes und Durchsetzungsvermögens der NLD beunruhigt und verärgert, besonders weil dies zu dem Zeitpunkt geschah, als der Premierminister des Landes, General Soe Win, dem zu Besuch weilenden malaysischen Aussenminister Dato Syed Hamid Albar im März versicherte, dass Suu Kyi jetzt für Burmas politische Zukunft irrelevant sei.

Albar, Gesandter der Association of South-east-Asian Nations (ASEAN) brach seinen Besuch in Burma abrupt ab, als ihm der Zutritt zu Suu Kyi, jetzt 60jährig, kränkelnd und in Rangoon unter Hausarrest stehend, verweigert wurde.

Im Februar hatte die NLD der Regierung in einer Presseerklärung, die am Tag der Union herausgegeben wurde, den Friedenszweig angeboten. In dieser Erklärung bot die NLD dem Militärregime an, dieses als de facto-Regierung von Burma anzuerkennen unter der Bedingung, dass dem Volksparlament erlaubt würde, zusammenzutreten.

"Der SPDC würde die Verantwortung für eine Übergangsperiode übernehmen, bis das Parlament durch die Abgeordneten, die am 27. Mai 1990 gewählt worden waren, eine neue Regierung gebildet wird," lautete die Erklärung.

Anfänglich ignorierte das Regime das Angebot der NLD, das dann vergangenen Monat offiziell abgelehnt wurde, als der Informationsminister mitteilte, dass die burmesische Regierung in keinen Dialog mit der NLD ausserhalb des Nationalkonvent treten würde, den die NLD als undemokratisch boykottiert hat.

Aber der Versuch der NLD, sich wieder bemerkbar zu machen, hat den ersten General Burmas besonders verärgert, der jetzt eine umfassende Kampagne zur Vernichtung der NLD sanktioniert hat. Win Min meint, " Jedesmal wenn die NLD sich der Junta entgegenstellt und sie daran erinnert, dass tatsächlich sie die einzige legitime Regierung darstellt, neigt der SPDC ganz offensichtlich dazu, mit Druck und weiterer Schwächung der NLD zu reagieren.

Das geschah bereits 1998 nachdem die NLD ein Komitee für die Repräsentation des Volksparlamentes (CRPP) bildete und zum ersten Mal forderte, das Parlament einzuberufen. Der SPDC reagierte, indem er Parlamentarier und Parteimitglieder festnahm. Hunderte wurde gezwungen auszutreten, während andere, die um ihr Leben fürchteten, das Land verliessen.

In den letzten Monaten wurden junge Aktivisten und Studenten festgenommen und verhört. Einige von ihnen wurden aufgrund falscher Beschuldigungen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Führer der Jugendbewegung wurden ebenfalls angegriffen und einer erlag den Verletzungen, die ihm durch brutale Schläge zugefügt worden waren.

"Wir befürchten Schlimmeres, wenn die Militärbehörden es darauf anlegen werden, uns gegen Ende des Jahres zu eliminieren, sagte ein älteres aktives NLD-Mitglied unter der Voraussetzung, anonym zu bleiben.

Bedauerlicherweise, mag das Friedensangebot der NLD eine äusserst aggressive Antwort durch das Regime hervorgerufen haben. "Der SPDC kann mit niemandem Kompromisse eingehen, dies gehört nicht zur Mentalität des Militärs," beobachtete der Analyst Win Min. Statt eines Dialoges sieht sich die NLD jetzt einer ihrer schlimmsten Herausforderungen seit dem überzeugenden Wahlsieg von 1990 gegenüber."

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BurmaNewsGroup:: Burma Related News- May 13, 2006. - tinkyi@sbcglobal.net

Junta bereitet die Wachablösung vor

Bangkok Post - Samstag, 13. Mai 2006

Larry Jagan

Burmas Militärregime bereitet eine massive Umorganisation von Armee und Regierung vor. Die wichtigsten Änderungen werden am Ende der vierteljährlichen Konferenz des das Land regierenden Staatlichen Friedens- und Entwicklungsrates oder SPDC (State Peace and Development Council) erwartet, die heute in der neuen Verwaltungshauptstadt des Landes, Pyinmana, einige 400 km nördlich der bestehenden Hauptstadt Rangoon, beginnt. Es wird erwartet, dass die 12 obersten Generäle des Landes ihre Pläne und Strategien für die Zukunft besprechen werden. Dieses Vierteljahrestreffen war zu Beginn des Jahres geplant gewesen, wurde jedoch wegen des aufwendigen Umzuges nach Pyinmana vertagt. Nachdem dies effektiv abgeschlossen ist, wenden die Generäle ihre Aufmerksamkeit der politischen Zukunft des Landes zu.

Der nationale Aussöhnungsprozess, wie das Regime seine Pläne für politische Reformen nennt, wurde erheblich verzögert zum einen wegen des Umzuges in die neue Hauptstadt, zum anderen als Ergebnis der Festnahme des ehemaligen Chefs des Geheimdienstes und Premiers, General Khin Nyunt, vor mehr als 18 Monaten.

Hunderte seiner Anhänger wurden ebenfalls beseitigt und viele zu mehr als hundert Jahren Haft verurteilt.

Seitdem ist der erste Führer des Regimes, Senior-General Than Shwe, vor allem darum bemüht, seine Macht innerhalb der Armee und in der Landesverwaltung zu festigen. Jetzt fühlt sich General Than Shwe sicher genug, sich den Plänen für Burmas politische Zukunft zu widmen.

Der Nationalkonvent, der ein neues Grundgesetz erarbeitet, soll seine Arbeit im Spätjahr wieder aufnehmen. Burmas Aussenminister, Nyan Win, sagte seinen südostasiatischen Kollegen bei ihrem Treffen im vergangenen Monat in Bali (April 2006), dass die Verfassung weitere zwei Jahre bis zur Vollendung benötigen wird.

Die Ausarbeitung einer Konstitution ist der erste Schritt der Roadmap der Regierung zur Demokratie. Diese soll dann einem Referendum unterzogen werden, dem einige Zeit später Neuwahlen folgen sollen.

Jetzt, da General Than Shwe den Prozess zur nationalen Aussöhnung wieder aufnehmen will, ist das Hauptanliegen des Regimes, den Boden für den nächsten Schritt vorzubereiten - d.h. jegliche potentielle Opposition paralysieren oder zu entfernen. Hierzu gehören auch die prodemokratischen Parteien und ethnischen Rebellengruppen, von denen die meisten ein Waffenstillstandsabkommen mit Rangoon haben.

Die erste Aufgabe General Than Shwe ist jedoch, die Armee auf Vordermann zu bringen und die Regierung umzubilden. Diese Veränderungen, die zur Zeit ausgearbeitet werden, sind die dramatischsten seit die Armee vor 18 Jahren die Macht an sich riss.

Wie wiederholt berichtet wird, plant Burmas erster General, zumindest einen der drei Spitzenpositionen, die er innehat - Vorsitzender des SPDC, Oberbefehlshaber der Armee und Verteidigungsminister, abzugeben.

"Wir erwarten, dass Than Shwe seinen Posten als Verteidigungsminister in der anstehenden Umbildung aufgeben wird," sagte ein asiatischer Diplomat, der in Rangoon stationiert ist.

Es wird ebenfalls erwartet, dass General Than Shwe den Oberbefehl der Wehrmacht aufgeben wird und diesen Posten an den drittmächtigsten Militärführer, General Thura Shwe Mann, abtritt, der dann das Steuer der burmesischen Militärmaschinerie übernimmt.

Von der derzeitigen Nummer Zwei Generals Than Shwe, General Maung Aye, wird lt Information aus einer wichtigen Regierungsquelle erwartet, dass er ins Abseits geht. "Er wird Zweiter Vorsitzender des SPDC bleiben - ein mehr oder weniger formeller Posten - und er wird seine Position als stellvertretender Oberbefehlshaber der Wehrmacht aufgeben.

Diese Veränderungen liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch. Sie wurden ursprünglich für die vergangene Vierteljahreskonferenz vor mehr als 6 Monaten erwartet, wurden aber wegen des Beschlusses von General Than Shwe, nach Pyinmana umzuziehen, aus dringenden Sicherheitsgründen vertagt.

Zur gleichen Zeit vor einem Jahr sagte er zum Oberkommandeur der thailändischen Armee, General Chaisit Shinawatra, der sich in der Zwischenzeit im Ruhestand befindet, dass General Thura Shwe Mann zu gegebener Zeit die Führung des Landes übernehmen wird.

Peking glaubt, dass General Than Shwe dieses Jahr zurücktreten wird, damit er so ziviler Präsident unter der neuen Verfassung werden kann. "Er will Präsident auf Lebzeiten sein," meinte eine ihm nahestehende höhere Quelle aus dem Militär.

Lt. einem ranghohen chinesischen Diplomaten, der sich mit Rangoon befasst, wird General Thura Shwe Mann den Oberbefehl der Armee übernehmen und so General Than Shwe als Führung der Junta ablösen.

"Selbst wenn Than Shwe sich offiziell zurückzieht, wird er die Macht nicht abgeben. Er wird die graue Eminenz hinter dem Thron bleiben wie der chinesische Führer Deng Xiaoping in den Jahren vor seinem Tode," sagt der unabhängige burmesische Analyst Win Min, der in Chiang Mai lebt.

Eine umfassende Umbildung des Kabinetts wird ebenfalls erwartet. Einige ältere Minister werden wahrscheinlich abtreten und den Platz für jüngere regionale Kommandeure freimachen.

Unter den Kandidaten, von denen erwartet wird, dass sie abtreten werden, sind der Landesminister für Energie Lun Thi, der Minister für Elektrizität, Tin Htut, Immigrationsminister Sein Htwar und der Minister für Industrie-2 Saw Lwin. Einige andere werden wahrscheinlich ebenfalls gehen müssen, unter ihnen Planungsminister Soe Hta.

Dies geschieht vor allem, um der nächsten Generation der Generäle Ämter zu beschaffen, damit sie sich in eine zivile Verwaltung einarbeiten und sich besser auf die politische Zukunft des Landes vorbereiten können.

Die Basisorganisation von General Than Shwe, die Union Solidarity Organisation oder USDA, die vor einer Dekade gegründet wurde, wird bald offiziell zur politischen Partei erklärt werden, so dass sie an den Neuwahlen, die unter der neuen Verfassung stattfinden sollen, teilnehmen kann.

Seit der Entfernung des ehemaligen Premierministers und Chef des Geheimdienstes, General Khin Nyunt Ende 2004 zusammen mit tausenden seiner Anhänger, haben die obersten Generäle damit begonnen, ihre Kontrolle über die Armee und das Land auszubauen. Sie sind darum bemüht, jedes politische Hindernis zu beseitigen, das sie an der Ausübung ihrer Macht hindert.

Ende vergangenen Jahres sagte General Than Shwe zu der obersten Armeeführung, dass "alle Bleichgesichter" ausser Landes verwiesen werden sollten. Sie sollten durch Burmesen ersetzt werden oder zumindest durch andere asiatische Gesichter. Seitdem hat die Verfolgung der NGOs und einiger Agenturen der UNO zugenommen.

Seit kurzem haben die Behörden damit begonnen, neue strenge Richtlinien zur Kontrolle der Aktivitäten internationaler Agenturen, die in Burma operieren, einzuführen. Einem Mitarbeiter der Auslandshilfe in Rangoon zufolge werden "diese neuen Richtlinien die Aktivitäten aller NGOs und der UNO ernsthaft einschränken."

Es wurde ein ministerielles Sonderkomitee gegründet, das sich mit der Durchführung dieser Maßnahmen befasst und die Aktivitäten unter Führung des Planungsministers und seines stellvertretenden Innen- und Aussenminister kontrolliert.

"Dies ist offensichtlich Teil der Sicherheitsstrategie der Militärregierung, um die totale Kontrolle über das Land sicherzustellen," sagte ein ehemaliger Mitarbeiter der UNO in Burma, der darum bat, anonym zu bleiben.

"Nach der Beseitigung des Chefs des Militärgeheimdienstes, Khin Nyunt im Oktober 2004, war Maung Aye entsetzt, als er feststellen musste, dass es dem Hauptquartier des Militärs völlig unbewusst war, wieviele Ausländer und internationale Organisationen im Lande und besonders in den Shan Staaten, operierten" sagte er.

Seitdem ist die Militärführung darum bemüht, die Aktivitäten der internationalen NGOs zu kontrollieren und die Operationen der UNO einzuschränken.

"Es gab konzertierte Aktionen im vergangenen Jahr, um sicherzustellen, dass wir unsere Projekte innerhalb des Landes nicht aufsuchen konnten," sagte ein Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation, der in Rangoon lebt.

Es gab auch eine hinterhältige Kampagne, mit der unerwünschte internationale Organisationen aus dem Land gedrängt wurden.

Im vergangenen Jahr wurde die internationale Arbeiterorganisation (ILO) mit Morddrohungen überschwemmt. Dies hörte abrupt auf, als die internationale Presse darüber berichtete.

Dann versuchten General Than Shwe und seine wichtigsten Berater die UNO dazu zu bringen, die USDA als ihren Hauptansprechspartner im Lande zu betrachten. Dies wurde von den lokalen Vertretern der UNO vor fast einem Jahr in Rangoon energisch abgelehnt, als dies zum ersten Mal zur Diskussion gestellt wurde.

Aber das Regime blieb unbeirrt und fuhr fort, die UNO zu bedrängen, mit der USDA zusammenzuarbeiten. Vor einigen Monaten teilten die Behörden dem Roten Kreuz mit, dass es nur unter Begleitung der Mitarbeiter von USDA und lokaler Gemeindeorganisationen wie dem National Women's Committee seine Besuche von Gefängnissen durchführen dürfe. Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) wies dies von der Hand, da es internationale Praxis des Roten Kreuzes sei, Gefangene privat zu besuchen und niemals irgendwelche Informationen über diese Besuche weiterzugeben, es sei denn an die betroffenen Familien.

Vor sechs Monaten wurde das ICRC gezwungen, alle Besuche von Gefängnissen zu unterlassen. Die Zukunft der Arbeit dieser Organisation in Burma ist nun äusserst gefährdet. Es gibt bereits Berichte darüber, dass sich die Situation der politischen Gefangenen in den Gefängnissen des Landes dramatisch verschlechtert hat.

"Das Prügeln von Gefangenen hat in Rangoons berüchtigtem Insein-Gefängnis zugenommen, seitdem das Rote Kreuz seine Besuche eingestellt hat," sagte ein ehemaliger politischer Gefangener, der Kontakte innerhalb des Gefängnisses hat.

"Wenn 2005 das Jahr der ILO war, so ist dieses Jahr das Jahr des ICRC," sagte ein in Rangoon lebender westlicher Diplomat.

Beide Organisationen arbeiten auf Gebieten, die für das Militär besonders im strategischen Grenzgebiet empfindlich sind, und der Chef der Armee, Maung Aye, betrachtet sie als Bedrohung der Autorität der Armee. Beide Organisation sehen in den kommenden Monaten wahrscheinlich zunehmenden Problemen und Druck durch die regierende Junta entgegen, um sie dazu zu zwingen, das Land gänzlich zu verlassen.

"Wir brauchen niemandes Hilfe, nicht die der UNO, noch Indiens oder Chinas oder von der ASEAN," sagte General Than Shwe zum Sonderbeauftragten der UNO, Ali Alatas, als sie sich im vergangenen August in Rangoon trafen.

Die geplanten Veränderungen in der Struktur des Militärs und die erwartete Kabinettsumbildung sollen dazu beitragen, die Junta zu stärken, ihre eigenen Pläne für die nationale Aussöhnung einzuführen.

Obwohl eine neue Generation von Generälen die Verantwortung für die täglichen Geschäfte des Landes wie auch für die Durchführung der Roadmap der sieben Schritte zur Demokratie übernehmen wird, so wird doch General Than Shwe weiterhin die Fäden hinter dem Thron in Händen behalten.

Dem Analysten Win Min zufolge wird er seine gewöhnliche Taktik, potentielle jüngere Rivalen gegeneinander auszuspielen fortsetzen, um das Machtverhältnis in Waage zu halten.

General Thura Shwe Mann wird mit Unterstützung des Premierministers, General Soe Win und dem ersten Sekretär, General Thein Sein, das neue Triumvirat des Militärs anführen.

"Dies ist eine neue Generation in der Militärführung, die darauf vorbereitet wird, die Macht zu übernehmen," meinte ein höherer indischer Diplomat, der mit Rangoon zu tun hat.

Aber, so wird gewarnt, diesen Generälen fehlt der Umgangston und die Intelligenz ihrer Vorgesetzten. "Diese Männer sind ungehobelt, ungebildet und können nur Befehle herausbellen," sagte ein ehemaliger indischer Diplomat, der seinerzeit in Rangoon stationiert war und die neuen Generäle gut kennt.

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Democratic Voice of Burma, 26. April 2006

Handle oder stirb: Sollte die Volksmacht aufgerufen werden, wenn die Junta den Appell der NLD zu gemeinsamem Handeln unbeantwortet lässt?

Ama, ein bekannter burmesischer Autor -

THE BURMANET NEWS – 27. April , 2006 Aussgaba Nr. 2950 - "Editor" <editor@burmanet.org>

Der bekannte burmesische Autor Ludhu Daw Ama meint, dass öffentliche Demonstrationen erfolgen sollten, falls die Militärjunta, d.h. der Staatliche Friedens- und Entwicklungsrat den Appell der Democratic League for Democracy (NLD) dem Land durch gemeinsames Handeln zur Hilfe zu kommen, unbeantwortet lässt.

Der 91jährige ehemalige Journalist und Autor Ludhu Daw Ama stellt fest, dass das Ausbleiben einer Antwort auf die Forderung der NLD, das Volksparlament einzuberufen, um die bestehenden Probleme Burmas zu lösen, zeigt, dass die Junta nicht in der League ist, einen Weg aus dem politischen Stillstand zu finden.

"Die NLD fordert einen Weg aus dem politischen Stillstand, ebenso Daw Aung San Suu Kyi. Aber nichts geschieht. Die regierenden Generäle führen nicht aus den Problemen heraus. Welchen Weg auch immer man ihnen anbietet, sie nehmen ihn nicht an. Nichts geschah während des Nationalkonvents. "Wenn die Dinge so bleiben, wird nichts geschehen," sagt Ama.

Wenn man feststellen muss, dass die SPDC-Regierung wiederholt die Aufrufe der NLD ignoriert, dann sollte die Lösung ein öffentlicher Aufstand sein, fügte Ama hinzu.

"Unser Land neigt dazu, an unerwarteten Stellen zu explodieren. Nur dann können die Wände eingerissen werden. Das ist meine Meinung. Ich denke, wir sollten explodieren," sagte Ama in Mandalay, seiner Heimat in Zentralburma. "Ihr könnt nicht einfach verzweifeln, meine Kinder. Ihr müsst handeln. Wir müssen durch öffentliche Demonstrationen einen Weg finden und Dinge tun, die getan sein müssen. Wenn ihr dies nicht tut, wird nichts geschehen. Sie werden immer so weitermachen."

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Democratic Voice of Burma - 11. Mai 2006

Studentenführer warnen vor Chaos, sollte Burmas NLD vernichtet werden

BurmaNet News, 12. May 2006 - Ausgabe Nr.2961 "Editor" <editor@burmanet.org>

Mit Besorgnis blickten in dem heutigen Interview mit DVB die Führer der burmesischen Studentengeneration von 1988 in die Zukunft des Landes, die sich als Ergebnis des zunehmenden Druckes gegen die stärkste Oppositionspartei, der National League of Democracy (NLD) angeführt durch die inhaftierte Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, abzeichnet.

DVB-Mitarbeiter Moe Aye sprach heute mit dem bekannten Studentenführer Ko Ko Gyi.

Moe Aye: Ko Ko Gyi, was denken Sie über den derzeitigen Druck auf NLD-Mitglieder, der sie zum Austritt bewegen soll und die geplanten Massenkundgebungen, von denen wir gehört haben und die wie bereits zuvor, weiteren Druck auf die NLD ausüben sollen?

Ko Ko Gyi: Ich verstehe und akzeptiere, dass Politik eine sehr delikate Angelegenheit ist. Sie ist ein Mittel, um die Massen und ihren Willen zu erobern. Es ist ein Mittel, das sich darauf richtet, das Volk physisch wie auch geistig zu gewinnen. Das ist die Essenz von Politik. Wir haben viele Massenkundgebungen erlebt, die entweder gegen oder für die Unterstützung von Themen von vor 1988 abgehalten wurden. Abertausende von Menschen haben an solchen Kundgebungen teilgenommen, die in den Kyaikkasan Grounds stattfanden, an denen auch wir teilnehmen mussten, jeder Haushalt hatte dort vertreten zu sein und die Erwachsenen unserer Familien sandten uns - die Kinder, an ihrer Statt, weil sie nicht frei waren. Diese Kundgebungen zeigten nur Massen - in anderen Worten, sie waren nur "pure Gewalt". Aber wer von den vielen Menschen hat seine Unterstützung den Themen wirklich physisch und geistig gewährt, oder wie viele der Menschen repräsentierten die "sanfte Gewalt"? Das ist äusserst wichtig. Was meine Art der Argumentation beweist, ist, dass 1988 fast alle dieser mehr als 100.000 Menschen, einschliesslich der Mitglieder der damals existieren einzigen Partei auf die Strasse gingen, um sich an den Protesten zu beteiligen. Tatsache ist, dass sobald jemand sich für Politik engagiert - entweder um Veränderungen oder aber Entwicklung in der Nation zu bewirken - er ohne die aufrichtige Unterstützung des Volkes nicht sehr weit kommen wird. So sehe ich die Dinge. Deshalb wiederhole ich, wenn jemand andere zum Austritt zwingt oder Massenkundgebungen plant, so bleibt dies doch nur eine Aktion der "blossen Gewalt" oder ein materialistischer Zugang. Unser Land ruht auf einem starken buddhistischen Boden, und der Buddhismus ist ein Glaube, der dem Geist den Vorrang gibt. In Übereinstimmung mit unserer Kultur kommt bei "sanfter Gewalt" zuerst der Geist, und dies ist heute von buddhistischer Warte aus populär. Danach erst kommen die körperlichen Aspekte und die Lautstärke. Ich kann deshalb nur sehr schwer verstehen, warum materialistische Ideen wie die Anwendung von Gewalt und Drohung, denen eine kleine Gruppe den Vorzug gibt, in einem Land wie dem unsrigen gedeihen können, wo die buddhistische Kultur so vorherrschend ist. Ich versuche, die Situation zu verstehen und glaube, dass dies nicht das Ergebnis unserer Kultur oder was daraus herzuleiten wäre, sein kann.

Moe Aye: Ich verstehe. Die Zeitungen haben über Menschen berichtet, die ausgetreten sind. Wie sehen Sie das?

Ko Ko Gyi: Persönlich verstehe ich das demokratische System als einen Vertrag zwischen den gewählten Repräsentanten und den Wählern. Ein Vertrag kann nicht, wie bereits gesagt, unter Drohung oder durch Überredung abgeschlossen werden. Der Prozess muss freiwillig stattfinden und die vertragschliessenden Parteien müssen physisch und geistig intakt sein. Dies sind die Fakten, die einen Vertrag legalisieren. Wenn Austritte oder Einwände oder Ausdruck der Unterstützung aufgrund von Drohungen oder Überredung stattfinden, können sie nicht legal sein, da die Entscheidungen durch die betreffenden Personen nicht in Freiheit gemacht wurden.

Moe Aye: Sie mögen sagen, dass diese Handlungen nicht legal sind. Aber die andere Seite verstärkt ihre Rhetorik und erklärte in einer Pressekonferenz, dass starke Beweise vorlägen, aus denen die Gesetzwidrigkeit der NLD hervorgeht und ähnliches. Glauben Sie, dass sie die Partei als gesetzwidrig erklären werden und falls sie dies tun, wie wird die Zukunft des Landes aussehen?

Ko Ko Gyi: Tatsache ist, dass viele Parteien aufgelöst wurden, eine nach der anderen, selbst früher schon. Aber sollten sie diese Partei auflösen, die nicht nur 82% der Sitze gewann, sondern auch das Volk repräsentiert, dann käme es der Nichteinhaltung eines Versprechens gleich, das das Militär zur Zeit des Umsturzes abgegeben hat, nämlich ein demokratisches Mehrparteiensystem aufzubauen. Gleichzeitig glauben wir, dass die Führer der NLD Menschen sind, die sehr aufopfernd und behutsam versuchen, einen friedlichen Wandel herbeizuführen. Sie blieben standhaft und ruhig und haben ihren Kurs weiterverfolgt, trotz aller Kritik durch das Volk, das sich durch dieses Verhalten frustriert fühlte. Die Konsequenz, eine solche Partei zu zerstören, würde Chaos bedeuten. Ich kann nicht vorhersagen, wie weit dies führen könnte, aber die unvorhersehbare Reaktion macht mich besorgt. Wenn eine organisierte Vorgehensweise zunichte gemacht wird, besteht die Möglichkeit, dass wir einem Aufruhr entgegengehen. Das möchte ich mit allem Ernst sagen.

Ein weiterer Studentenführer, Htay Kywe, zeigte sich ebenfalls wegen der Unterdrückung der NLD besorgt.

Htay Kywe: Was passieren würde, wenn die NLD aufgelöst würde? Natürlich kann man Gewalt anwenden, um die NLD zu zerstören. Aber die wirklichen Probleme, denen sich das Land gegenüber sieht, sind politischer Art, und wenn wir die einzige Wahl, die uns bleibt, um die Probleme mit politischen Mitteln zu lösen, zunichte machen, dann können das daraus folgende Chaos und die Komplikationen eine Situation herbeirufen, die niemand kontrollieren kann.

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[Shan-EUgroup] Shan-EU <shaneu31@yahoo.com> - 01.05.2006

Behauptungen der Junta halten der Überprüfung von Tatsachen nicht stand

Bangkok Post - 1. Mai 2006 - EDITORIAL -

Es liegen genügen gute Gründe zu der Annahme vor, dass die burmesischen Diktatoren dabei sind, den letzten Schritt zur Vernichtung der legalen Opposition zu ihrer verheerend unfähigen Regierung zu tun. Die Generäle haben bereits damit begonnen zu verbreiten, dass die Existenz der National League for Democracy (NLD) und deren Führerin, Aung San Suu Kyi, nur noch von ihrer Laune abhängig sind. In einer Serie bemerkenswerter Tiraden aus der verbotenen Hauptstadt Pyinmana hat das Regime Einzelheiten darüber bekanntgegeben, von denen es behauptet, sie seien ein ausgearbeiteter internationaler Komplott gegen die Junta. Die Attacken haben sich mehr und mehr auf die NLD zentriert. Lt. Informationsminister, Brigadegeneral Kyaw Hsan, "hat die Partei Verbindung zu Exilanten-, Terror- und zerstörerischen Gruppen."

Burma ist natürlich von Terroristen angegriffen worden. Selbst eine Militärdiktatur hat sowohl das Recht wie auch die Pflicht, gegen Terroristen vorzugehen und diese zu bestrafen und Vorkehrungen zu treffen, dass weitere Angriffe vermieden werden. Aber in seiner Erklärung, wie es gegen Attacken wie im Einkaufszentrum von Rangoon und Orten innerhalb des Landes vorgehen will, hat das Regime ein sehr unglaubwürdiges Netz von Verschwörungen, Gerüchten und Machenschaften gezeichnet.

In einem halben Dutzend von Castro-langen Pressekonferenzen haben es die Behörden versäumt, eine Grenze zwischen Mrs. Suu Kyi oder ihrer Parteiorganisation auf der einen Seite und Terrorismus oder Gewalt gegen die Regierung auf der anderen Seite zu ziehen.

Der beachtenswerteste Faden, der die Darstellung der Politik der Generäle zusammenhält, besteht in der Aufzählung von Gruppen und Einzelpersonen, die an Aufständen und Terrorismus beteiligt sind.

Es besteht natürlich eine bedeutende Opposition innerhalb und ausserhalb Burmas gegen das Militärregime, seine diktatorischen Methoden und den Mangel an Freiheit und Demokratie. Aber die Generäle befinden sich im Irrtum, wenn sie annehmen, eine glaubhafte Verbindung zwischen der NLD und gewalttätigen Aufständischen, ganz abgesehen von offenem Terrorismus, herstellen zu können. Sollte das Regime dazu übergehen, den letzten Schritt zur Ächtung der NLD zu tun, wird die internationale Gemeinschaft die Pflicht haben, darauf zu antworten.

Die Behauptungen der Junta, die sich seit dem Fortzug aus Rangoon noch undurchschaubarer in der Isolation befindet, lassen einige Einsichten zu. Wie die populäre Legende vom sozialen Netzwerk scheinen sie zu glauben, dass keine zwei Gruppen von nicht mehr als sechs Vermittlern getrennt werden können. Die Generäle haben ein riesiges Terrornetzwerk von in Burma agierenden Aufständischen, einschliesslich der NLD, Exilantengruppen in Thailand, Europa und Amerika mit Befehlshabern in ausländischen Regierungen ausgearbeitet - wobei Thailand und Amerika nicht erwähnt, jedoch mit einbeschlossen sind.

Dies ist äusserst lächerlich und kann im großen und ganzen verworfen werden. Natürlich kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Burma und Burmesen von Terroristen angegriffen wurden - nicht nur durch eine Weltverschwörung. Und es gibt Hinweise dafür, dass einzelne und durch politische Inzucht geformte Militärführer diesen Unsinn auch glauben.

Als Beweis für eine ausländisch geführte Verschwörung zum Beispiel gilt die Tatsache, dass bemerkt wurde, wie ausländische Diplomaten in Rangoon beobachtet wurden, wie sie mit Mitgliedern der NLD gesprochen haben. Brigadegeneral Kyaw Hsan hat Mrs. Suu Kyi am vergangenen Donnerstag noch mehr eingeheizt. "Ihre westlichen Herren... geben Anweisungen," sagte er während eine Pressekonferenz. "Sie bedienen sich unzulässiger Strategien wie Konfrontation, Auflehnung gegen die Autorität, völlige Zerstörung, Blockade des Staates und Abhängigkeit von ausländischen Elementen."

Es handelt sich hier um ziemlich ernste Anschuldigungen, oder sie würden es wenigstens in einem Staat, in dem Freiheit und Gesetz herrschen, sein. Mrs. Suu Kyi war fast die ganzen vergangenen 18 Jahre inhaftiert; die meiste Zeit davon im eigenen Haus, da selbst Militärdiktatoren kein Gesetz ausfindig machen können, das sie verletzt hat.

Das Regime hat sich auf eine Gruppe bezogen, die sich NLD nennt (befreite Gebiete), von der behauptet wird, dass sie schwere Angriffe gegen die Armee verübt. Aber ausser ihrer Aussage haben die Generäle keine Beweise beigebracht, dass diese Gruppe irgendetwas mit der NLD zu tun hat, die seit 1962 die Wahlen in Burma gewonnen hat.

Die Junta kann ganz sicher Gewalt erkennen, wenn sie darauf stösst. Es gibt Beweise dafür, die die Anschuldigungen der Widerstandsmächte unterstützten, dass die Armee zumindest 11.000 Dörfler vertrieben hat, indem sie ihre Häuser in Brand setzte und sie zur Flucht zwang. Die 140.000 Flüchtlinge in Lagern auf thailändischem Gebiet sprechen eine beredte Sprache für die Unterstützung und Glaubwürdigkeit, die Burmesen ihrer Regierung gegenüber einräumen.

Sollte das Regime dazu übergehen, die NLD als gesetzwidrig zu erklären und weiteres Unheil über Mrs. Suu Kyi und ihre Anhänger bringen, dann sind die UNO und ihre Mitglieder dazu aufgerufen, schnellstens Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Burma wird dafür verachtet, dass es keine demokratischen Reformen auf den Weg bringen kann, es kann jedoch nicht zugelassen werden, dass freiheitsliebende Menschen niedergemacht werden.

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UNSC- Resolution 11674, Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt auf das stärkste die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten - 28. April 2006

[freeburma] - "Aung Din" <aungdin@hotmail.com>

Heute gab der UN-Sicherheitsrat eine eindringliche Verurteilung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten heraus, und geisselte Übergriffe gegen Frauen und Kinder mit starken Worten. Er bat um Unterstützung aller nur möglicher Maßnahmen zur Verhütung dieser Plage.

In einer einstimmig angenommenen Resolution verurteilten die 15 Mitglieder ebenfalls Attacken, die sich bewusst gegen UNO-Personal und Menschen, die humanitäre Aufgaben erfüllen, richten und forderte die Staaten dazu auf, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der beste Weg mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung fertig zu werden, die Einstellung bewaffneter Konflikte weltweit wäre, forderte der Rat nichtsdestoweniger alle in solchen Konflikten beteiligten Parteien auf, strengstens alle Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen wie auch den früheren den-Haager Konventionen einzuhalten.

Die Verurteilung richtete sich besonders gegen sexuelle Gewalt, einschliesslich aller sexueller Ausbeutung, Missbrauch und Handel durch Personen, die an UN-Operationen beteiligt sind und begrüsste die jetzt gültige Politik der Null-Toleranz.

In seinem letzten Bericht vom Dezember 2005 zu diesem Thema sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass trotz der schärferen Fokussierung der Vereinten Nationen auf den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, die Zivilbevölkerung unter verheerendem "Kollateralschaden" zu leiden habe, wie auch unter zielgerichteter Gewalt, die sich zunehmend in sexuellem Missbrauch ausdrückt, wie auch in Vertreibung, Terrorismus und extremen wirtschaftlichen Entbehrungen, die unablässig sich entwickelnde Schutzmassnahmen erfordern.

"Während der fünf Jahre seit Annahme der Resolution 1296 (2000) des Sicherheitsrates, sind neue Bedrohungen der Sicherheit und des Wohlbefindens der Zivilbevölkerung aufgetreten. Und die Massnahmen, die wir zur Bekämpfung dieser Nöte zur Verfügung haben, müssen entsprechend weiter entwickelt werden," sagte Generalsekretär Kofi Annan in seinem jüngsten Bericht zu dem Thema, das heute im Rat besprochen wurde.

In seinem Bericht deutete Mr. Annan auf die Konflikte im Norden von Uganda, die Dafour-Region im Sudan und die Demokratische Republik Kongo (DCR) als Beispiele für Vertreibung und Gewalt gegen Frauen hin.

Die besetzten Gebiete von Palästina und Kolumbien wurden als Beispiel angeführt für komplexe Situationen mit Terrorismus; Nepal und Myanmar wurden als Fälle für wirtschaftliche Not aufgrund bewaffneter Konflikte genannt .

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Entführung: Ein politischer Durchbruch

Focus/Burma - 16. Mai 2006 - Aung Zaw - Shan-EU <shaneu31@yahoo.com>

In 2004, dem Jahr als ihr Konvoy von Schlägertypen, die die Unterstützung des Regimes hatten, angegriffen worden war, kamen Aung San Suu Kyi und ihre Entführer fast zu einem politischen Durchbruch. Aber dann änderte der Vorsitzende der Junta, General Than Shwe, seine Meinung.

Die letzte Haftzeit des Hausarrestes von Aung San Suu Kyi soll am 27. Mai auslaufen, und es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass die burmesische Militärregierung ihre Haft nochmals verlängern wird. Es sind nun fast drei Jahre vergangen, seitdem sie sich nicht mehr in Freiheit befindet.

Im November 2005, kündigte die Junta an, dass Daw Aung San Suu Kyi, 61, für weitere 6 Monate in Schutzhaft verbleiben wird - ein Termin, der Ende des Monats ausläuft. Obwohl dieses Vorgehen Verwirrung und Wut hervorrief, war es erwartet worden. Die Junta hat ihre Haft im vergangenen Jahr verlängert.

Burmas Informationsminister, Brigadegeneral Kyaw Hsan, hat kürzlich damit gedroht, die Oppositionspartei von Daw Aung San Suu Kyi, die National League for Democracy (NLD), wegen Verbindungen zu "im Exil lebenden Terroristen", die das Land destabilisieren wollen, als gesetzwidrig zu erklären.

Alle Zeichen scheinen auf eine weitere längere Haftperiode für die Trägerin des Nobelpreises von 1991 hinzudeuten - falls nicht wie durch ein Wunder ein diplomatischer Durchbruch zwischen den beiden Parteien erreicht wird. Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein solches Wunder fast geschah.

Ein gutplazierter westlicher Diplomat mit engen Verbindungen zur NLD und den regierenden Generälen und in die Verhandlungen der beiden Parteien eingeweiht, hat jetzt offen darüber berichtet, dass ein unvorhergesehener politischer Durchbruch im Jahr 2004 fast erreicht worden wäre. Zu dieser Zeit hatte sich Daw Suu Kyi einverstanden erklärt, einen Kompromissvorschlag an Senior-General Than Shwe zu senden, dem Vorsitzenden des herrschenden burmesischen Rates.

Lt. Aussage des Diplomaten hatte Daw Suu Kyi Mitte März den Brief abgesandt, in dem sie die Wahlen von 1990 nicht erwähnte, sondern erklärte, dass sie und die NLD bereit seien, Schulter an Schulter mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die politische Situation und die Wohlfahrt des burmesischen Volkes zu verbessern.

Zur selben Zeit fanden mehrere Verhandlungen zwischen Daw Suu Kyi und den wichtigsten Unterhändlern der Junta statt. Zu ihnen gehörte der ehemalige Innenminister Oberst Tin Hlaing, der ehemalige Stellvertreter des Chefs vom Geheimdienst des Militärs, Generalmajor Kyaw Win und Brigadegeneral Than Htun.

Das Ergebnis der Verhandlungen war positiv, sagte der Diplomat. Daw Suu Kyi und verantwortliche NLD-Mitglieder zeigten sich einverstanden, am anstehenden Nationalkonvent teilzunehmen und offen und frei die Roadmap der sieben Schritte zur Demokratie, die das Regime ausgearbeitet hatte, zu diskutieren.

Als Gegenleistung stimmte das Regime zu, Daw Suu Kyi freizulassen.

In den darauffolgenden Verhandlungen willigte Daw Suu Kyi sogar ein, die Diskussion der "sechs Punkte" des Regimes, die während des Konvents niedergelegt worden waren, nochmals aufzunehmen. Einer dieser Punkte lautete, dass das Militärregime weiterhin eine führende Rolle in der Politik des Staates führen soll.

Die Konzessionen, denen Daw Su Kyi zustimmte, waren ausserordentlich - dies umso mehr, als sie sie dem Mann gegenüber machte, der versucht hatte, sie im Jahr 2003 zu ermorden, als ein von der Junta unterstützter Mob ihren Konvoy bei Depayin überfiel.

Sie wurde anschliessend im Gefängnis von Insein inhaftiert und später in ihre Residenz in der University Avenue verbracht.

"Es war so nah dran," sagte der westliche Diplomat über die Verhandlungen und der mögliche Durchbruch hätte den eine Dekade andauernden politischen Stillstand beendet.

Der Diplomat sagte, dass die Idee, das Schreiben an General Than Shwe zu senden, von chinesischen Diplomaten getragen wurde, die über die wachsende Spannung in Burma besorgt waren.

Daw Suu Kyi war anfänglich nicht mit der Idee einverstanden. "Ich möchte jemandem, der versucht hat, mich zu töten, nicht schreiben," zitierte sie der Diplomat. Oppositionsgruppen im Lande wie auch im Ausland geben General Than Shwe die Verantwortung für den tödlichen Angriff.

Daw Suu Kyi hatte ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, sich an Khin Nyunt, dem damaligen Premierminister und Chef des Geheimdienstes des Militärs wenden zu dürfen. Am Ende gab sie nach. Es wird berichtet, dass Khin Nyunt über diese Entscheidung erfreut war.

Was zuerst nach einer guten Gelegenheit für einen wirklichen Fortschritt in der Politik seit den abgebrochenen Wahlen von 1990 aussah, fiel nun schnell und unerklärlich i n Scherben.

Der Innenminister, Oberst Tin Hlaing suchte Daw Suu Kyi kurz vor der Wiedereröffnung des Nationalkonvents im Mai 2004 zu Hause auf, um ihr mitzuteilen, dass sie nicht aus der Haft entlassen werden könnte. Es sah so aus, als hätte der Chef der Junta seine Meinung geändert.

Als Antwort darauf klagte die Führung der NLD das Regime an, die Freilassung von Daw Suu Kyi zu verhindern und gaben ihre Absicht bekannt, sich nicht am Nationalkonvent zu beteiligen.

Jegliche Chance auf ein Wunder war verschwunden.

Fünf Monate später brach die Hölle los. Khin Nyunt wurde im Oktober 2004 als Premierminister entlassen und sein ausgeklügelter Geheimdienstapparat demontiert.

In den darauf folgenden Wochen wurden Tin Hlaing und alle Verbindungsoffiziere aus Khin Nyunts Lager, die an den Verhandlungen mit Daw Suu Kyi beteiligt waren, gefeuert.

Sie war wirksam von jeglichem Kontakt mit dem Regime abgeschnitten.

Daw Suu Kyi hat seit 1989 drei voneinander getrennte Perioden unter Hausarrest verbracht. Die letzte war die härteste, da sie praktisch keinen Kontakt zur Aussenwelt mehr hatte - einschliesslich zu Führern der NLD, die sagen, dass die Verbindung seit zwei Jahren abgeschnitten ist.

Im Jahr 2003 wurde ihr erlaubt, den UN-Sonderbeauftragten Razalai Ismail zu sehen, der seinen Posten zu Beginn des Jahres aufgab, weil ihm das Regime die Einreise ins Land verwehrt.

Der einzige Mensch, der die Erlaubnis hat, sie periodisch zu besuchen, ist ihr Arzt.

Im Februar 2006 reichte die NLD dem Regime erneut die Hand, indem sie die Einführung eines "Volksparlamentes" vorschlug, zu dem auch die gewählten Kandidaten aus den Wahlen von 1990 gehören sollten; dieses Parlament würde die Militärherrschaft de-jure, oder als gesetzmässige Übergangsregierung anerkennen.

Und wiederum wurde der Öbzweig zurückgewiesen. Statt des Friedens hat das Regime den Druck auf die Partei erhöht, indem sie Mitglieder zum Austritt zwingt und öffentlich bekannt gibt, dass Überlegungen angestellt werden, die Organisation zu verbieten.

Es ist nicht abzusehen, was dies für die Zukunft Burmas und die Zukunft der NLD bedeuten wird. Daw Suu Kyi, die in den letzten Jahren unter extremer Isolation lebt, wird sich fragen, welche Rolle ihr in der Zukunft des Landes verbleibt. Nach Meinung des Diplomaten ist ihre Rolle von entscheidender Bedeutung. "Sie will immer noch für das Land arbeiten," sagte er. "Das Land braucht sie."

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Free Burma,

free Aung San Suu Kyi

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