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Free all political prisoners, free Aung San Suu Kyi, free Burma.
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Burma News - 24 May 2009 - "EBO" - "Burma_news" <burma_news@verizon.net> Mon, 25. May 2009
Security Council - SC/9662 - 22. Mai 2005
Presseerklärung des Sicherheitsrates über Myanmar
Folgende Presseerklärung über Myanmar wurde heute durch den Ratspräsidenten Vitaly Churkin (Russische Föderation) verlesen:
Die Mitglieder des Sicherheitsrates möchten hiermit ihrer Sorge Ausdruck verleihen über die politischen Auswirkungen der jüngsten Entwicklung betreffend Aung San Suu Kyi.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates bestätigen in diesem Zusammenhang ihre Erklärungen vom 11. Oktober 2007 sowie vom 2. Mai 2008 und wiederholen die Bedeutung der Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates wiederholen die Notwendigkeit, dass die Regierung von Myanmar die erforderlichen Bedingungen herstellt, damit ein echter Dialog mit Suu Kyi und allen betroffenen Parteien und ethnischen Gruppen zustande kommen kann, um so mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine umfassende nationale Aussöhnung zu bewirken.
Die Mitglieder des Sicherheitsrates bestätigen, dass sie sich der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit Myanmars verpflichtet fühlen und bestätigen in diesem Zusammenhang, dass die Zukunft von Myanmar in den Händen seines ganzen Volkes liegt.
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The Irrawaddy, 19. Mai 2009 - COMMENTARY . Today's Newsletter for Tuesday, May 19, 2009 - news@irrawaddy.org
Ausländische Firmen in Burma müssen ihre Beteiligung überprüfen – YENI - <http://www.irrawaddy.org/print_article.php?art_id=15670>
Da das burmesische Regime die Isolation von Aung San Suu Kyi brutal verstärkt, setzen die USA sowie europäische Länder standhaft ihren Druck auf die Junta fort. US-Präsident Barack Obama erweiterte formell die Sanktionen seiner Administration, während die EU überlegt, ob eigene Massnahmen verstärkt werden sollten.
Burmas starrköpfige aggressive Militärführung kann jedoch den westlichen Druck ignorieren, solange sie mit der Unterstützung so freundlicher und mächtiger Nachbarn wie China und Indien rechnen kann. Während weder Peking noch Neu-Delhi offiziell die letzten Schritte gegen Suu Kyi kommentiert haben, verfolgen viele südostasiatische Länder, von denen einige bedeutende Handels- und Investmentbeziehungen zu Burma unterhalten, eine Leben-und-Lebenlassen-Politik dem Regime gegenüber.
Beide Lager - Verfechter von Sanktionen wie auch Fürsprecher für ein Engagement - müssen ihr Versagen, die burmesische Militärführung zu beeinflussen, eingestehen. Aus diesem Grunde hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton im Februar richtig beobachtet, dass Sanktionen durch die USA und Europäische Union, wie auch ein konstruktives Engagement wie es die Association of Southeast Asion Nations (ASEAN) und burmesische Nachbarn vertreten, erfolglos waren.
Es bleibt also die Frage, wer kann die burmesischen Generäle so beeinflussen, dass sie auf die Weltmeinung hören?
Viele Beobachter sind sich darin einig, dass wenigstens anhaltende Menschenrechtsverletzungen beendet werden könnten, wenn Öl- und Gasfirmen, die zur Zeit in Burma operieren, ihren Einfluss bei dem regierenden Friedens- und Entwicklungsrat (SPDC) der burmesischen Junta geltend machen würden.
Zur Zeit gehören zu den Investoren in Burmas Öl- und Gasindustrie Unternehmen aus British Virgin Islands, China, Frankreich, Indien, Japan, Malaysia, Singapur, Südkorea, Thailand, Russland und den USA.
Diese Firmen finanzieren die burmesische Diktatur. Auf der Höhe der von den Mönchen angeführten Demonstrationen im September 2007 erklärte Marco Simons, rechtlicher Direktor der Menschenrechtsgruppe Earth Rights International and Environmental and Human Rights Group mit Büros in Thailand und Washington: "Die Öl- und Gasfirmen gehören zu den bedeutendsten Industrien, die das Regime an der Macht erhalten."
Das Konzept einer "sozialen Unternehmensverantwortung" wird oft von Firmen vorgebracht, die in Burma operieren; dies ist jedoch gewöhnlich der Schutzschild, hinter dem sie gegen internationalen Umweltschutz- und Menschenrechtsbestimmungen operieren.
Es gab z. B. im Zusammenhang mit dem Yadana-Projekt, das von der französischen Firma TOTAL und Unocal in den USA geführt wird, dokumentierten Missbrauch von Landbeschlagnahme, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Mord in den Gemeinden entlang der Pipeline. Einige Opfer erhielten eine Entschädigung, nachdem Menschenrechtsgruppen gerichtlich gegen die Firmen beim Bundesgericht in den USA vorgegangen waren.
Ausländische Investitionen in den Öl- und den Erdgassektor sind in Burma bedeutend. Es gibt jedoch keine Transparenz in Burma, wie die Regierung für Öl und Gas bezahlt wird, noch wo diese Gelder hinfliessen.
Den grössten Anteil des offiziellen Budgets erhält das Militär, und das burmesische Regime gibt wenig an öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Ausbildung weiter. Stattdessen verschwinden Hundertmillionen von Dollar jährlich in den Taschen der regierenden Generäle, deren Spezi und in Lieblingspojekten wie z.B. die neue Verwaltungshauptstadt, die Cyberstadt Naypyidaw, in Yadanabon oder selbst in nukleare Forschung.
Die jüngsten Schritte gegen Suu Kyi wie auch die kriminelle Misswirtschaft der Hilfe nach dem Zyklon Nargis, sowie die Niederschlagung der Demonstrationen im September 2007, sollten die Firmen dazu bewegen, ihr Gewissen zu prüfen, wenn es um Geschäfte mit dem Regime geht.
Matthew Smith, rechtlicher Direktor der ERI, glaubt, dass selbst aus geschäftlichen Gründen zweimal über die Annahme von burmesischen Verträgen nachgedacht werden sollte. "Eine derartige Finanzierung des burmesischen Regimes kann sich nur schlecht auf den Ruf eines Unternehmen auswirken, und dies wird sich letztendlich in Zukunft auch am Endresultat und der Fähigkeit, den Kapitalwert zu steigern, zeigen", sagte er. "Es ist nichts anderes als ein schlechtes Geschäft".
Natürlich muss Ethik, Moral und Verantwortung auch zu einem guten Geschäft führen. Jetzt sollten die Aktionäre globaler und regionaler Öl- und Gasfirmen, die in Burma operieren, nicht nur über steigende Profite nachdenken, sondern sich auch ihrer Verantwortung stellen, wenn es um die Bewertung der Auswirkung von Menschenrechten und Kriterien einer fortgesetzten Investition dort geht.
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The Irrawaddy, Newsletter for Tuesday, May 12, 2009 - <news@irrawaddy.org>
Suu Kyis Gesundheit bedroht
Kyaw Zwa Moe - Dienstag, 12. Mai 2009 - <http://www.irrawaddy.org/opinion_story.php?art_id=15617>
Hier erhebt sich eine massgebliche Frage, die niemand bisher erwogen hat: manipuliert die burmesische Junta absichtlich Ereignisse in der Hoffnung, dass Aung San Suu Kyi eines natürlichen Todes stirbt, was - in diesem Fall - ganz und gar nicht natürlich wäre?
Sie sagen, dass sei nicht möglich? Die regierenden Generäle in Naypyidaw sehen in der 63jährigen Führerin der prodemokratischen Bewegung einen "Staatsfeind". Sie betrachten sie als Staatsfeind Nr.1, als Führerin"zerstörerischer Elemente", die den "Friedens- und Entwicklungsrat" sabotieren und seine Herrschaft bedrohen.
Stünde es deshalb ausser Frage, dass die Generäle glücklich wären, falls Suu Kyi eines natürlichen Todes stürbe oder körperlich beeinträchtigt wäre? Sie können sie nicht töten, denn dass wäre kontraproduktiv im Hinblick auf die internationale Staatengemeinschaft, selbst bei so loyalen Verbündeten wie China oder Russland. Aber sie können darauf achten, dass es ihr an medizinischer Versorgung mangelt oder nur auf niedrigstem Niveau erfolgt.
Die Zwischenfälle der vergangenen Woche in ihrer Residenz am See, Nr. 54 University Avenue, zeigen dies deutlich. Eigentlich ist das Haus kein wirkliches Zuhause für die Nobelpreisträgerin. Es ist seit 13 Jahren ihr Gefängnis.
Suu Kyi leidet jetzt unter zu niedrigem Blutdruck, ist dehydriert und das Essen fällt ihr schwer. Kurz, sie ist wieder krank. Aber am Donnerstag wurde ihrem ursprünglichen Arzt der Besuch zu einem Routine-Checkup untersagt und er wurde in Untersuchungshaft genommen.
Ein anderer Arzt behandelte sie am Freitag mit einer intravenösen Infusion. Auf ihre Bitte und Forderungen der National League for Democracy (NLD) wurde es ihr erlaubt, am Sonnabend und Montag zurückzukehren.
"Wir sind um die Gesundheit Daw Aung San Suu Kyis besorgt," sagte vergangene Woche Nyan Win, Sprecher der NLD. "Die Behörden sollten ihrem Arzt freien Zutritt gewähren, damit Daw Suu die notwendige medizinische Versorgung erhält".
Wenn man diese und frühere Zwischenfälle im Lichte und auf der Basis der Menschlichkeit und Menschenrechte betrachtet, dann erkennt man die absichtliche Vernachlässigung durch das Regime. Natürlich ist die Bevölkerung an Vernachlässigung gewöhnt. Tatsache ist, dass Suu Kyi seit 13 Jahren ohne Grund und nur mit der allernotwendigsten medizinischen Versorgung illegal festgehalten wird, dies könnte bereits zu einem frühen Tod und frühzeitige körperlicher Beeinträchtigung führen.
Dieser Monat ist für die Junta kritischer als je zuvor. Suu Kyis Anwalt, Kyi Win, sagte, dass sie nach dem Gesetz am 27. Mai freigelassen werden müsste, dem Tag, der das Ereignis markiert, an dem vor 6 Jahren der Konvoy der NLD von einem juntagestützten Mob in Oberburma angegriffen und sie festgenommen wurde.
Suu Kyis Anwalt hat recht. Aber die Generäle handeln ihren eigenen Gesetzen zuwider, die sie wie ein Gummiband willkürlich auseinanderziehen oder zusammenschnellen lassen.
Ein Beispiel: Suu Kyi wurde erstmalig 1989 unter 10 (b) des State Provision Aktes festgenommen, der bestimmt, dass eine Person nach bestehendem Recht für ein Maximum von drei Jahren unter Hausarrest gestellt werden kann. Ein Jahr später, änderte die Regierung dieses Gesetz jedoch auf bis zu 5 Jahre. Seitdem befand sich Suu Kyi bis 1995 für insgesamt 6 Jahre unter Hausarrest.
Jetzt ist ein kritischer Augenblick für die Generäle, da sie für 2010 allgemeine Wahlen planen. Sollte Suu Kyi frei sein, würde es die Wahlen in hohem Masse erschweren. 1990 hielt die Junta Wahlen ab während sich Suu Kyi unter Hausarrest befand und glaubte, dass die staatlich gestützte National Unity Partei, eine Gründung ehemaliger Mitglieder der Burma Socialist Programme Party des damaligen Diktators Ne Win, die Wahlen gewinnen würde. Stattdessen trug Suu Kyis Partei NLD einen erdrutschartigen Sieg davon.
Sollte eine gesunde Suu Kyi vor der Wahl von 21010 frei sein, würden ihre treuesten Anhänger wie auch die Öffentlichkeit zum politischen Engagement von 1995 und 2002, einer Periode, in der sie frei war, zurückfinden.
In diesem Lichte gesehen ist zu erwarten, dass die Generäle trotz ihres eigenen Gesetzes Wege finden werden, um eine Entlassung Suu Kyis zu verhindern.
Und jetzt? Es könnten sich im Laufe des nächsten Jahres verschiedene Möglichkeiten ergeben.
Das Gummiband-Gesetz der Junta könnte Wege ermöglichen, sie weiterhin unter Hausarrest zu halten. Oder aber Suu Kyi entwickelt eine bedrohliche Krankheit, die ihre Führungsmöglichkeit erheblich einschränkt.
Oder aber, sollte das Regime sie freilassen - weil es irgendeinen politischen Profit daraus schlagen kann, könnte es immer noch einen neuen Grund für ihre Festnahme erfinden, wie sie es bereits in 2003 getan hat.
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Zin Linn <zinlinn@cscoms.com> - 14..05. .2009 [NLDmembrsnSupportersofCRPPnNLDnDASSK] NCGUB Press Release on DASSK facing charges
Das Manöver der Junta, Daw Aung San Suu Kyi weiterhin unter Arrest zu halten, wird weitestgehend verurteilt
Pressebericht vom 14. Mai 2009
Die Nationale Koalitionsregierung der burmesischen Union (NCGUB) ist entsetzt über die Machenschaften, mit denen das burmesische Militärregime versucht, die Haft der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf der Basis erdichteter Anschuldigungen zu verlängern.
Die burmesische Junta benutzt den unerbetenen Besuch eines amerikanischen Bürgers - John William Yettaw - der den Inya Lake in der Nähe von Aung San Suu Kyis Haus schwimmend überquerte, als Grundlage für die weitere Inhaftierung der demokratischen Führerin zu nehmen.
Das Letzte, was man von ihr hörte, war, dass sie in Begleitung der Polizei zu einem Sondergericht ins Insein Gefängnis gebracht wurde, wo sie sich der "Anklage" wegen des Eindringens eines Amerikaners stellen soll. Ihr persönlicher Arzt, Dr. Tin Myo, und ihre beiden Hausgenossinnen sollen ebenfalls im Zusammenhang mit dem Fall vor Gericht erscheinen.
Die derzeitige Periode von Aung San Suu Kyis Hausarrest geht Ende dieses Monates zu Ende.
Das Haus von Aung San Suu Kyi glich bereits einer Festung, die zur Zeit des Eindringens von schwer bewaffneten Personen bewacht wurde. Wenn hier jemand angeklagt werden sollte, dann die Junta, der es nicht möglich war, für die Sicherheit der Nobelpreisträgerin zu sorgen.
Die Junta hat bisher keine öffentliche Erklärung zu dem Fall abgegeben, aber blogs, die vom Informationsministerium der Junta herausgegeben wurden, geben an, dass Aung San Suu Kyi für den Bruch des Einschränkungsgesetzes unter Artikel 22 des Staatsprotektionsgesetzes 1975 eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren erwartet.
Es handelt sich hierbei ganz klar um die Reaktion des Militärs auf einen Entscheid der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftnahme, die zu Beginn des Jahres befand, dass die gegenwärtige Haft internationales wie auch burmesisches Recht verletzt.
Premierminister Dr. Sein Win sagte, "Es handelt sich hier um nichts anderes als um politische Machenschaften, um die internationale Staatengemeinschaft zu täuschen, so dass sie Daw Aung San Suu Kyi weiter hinter Schloss und Riegel halten können, während das Militär seinen Weg zu den Wahlen von 2010 hindurchmanövriert. Dies ist eine Schandtat und sollte nirgendwo akzeptiert werden.
"Es wird Zeit, dass die Generäle gestoppt werden," fuhr er fort.
"Die internationale Staatengemeinschaft muss umgehend handeln, sollten die Generäle fortfahren, Daw Aung San Suu Kyi weiterhin zu verfolgen.
"Falls wir es vergessen sollten - Daw Aung San Suu Kyi ist Burmas Demokratieikone und die einzige Hoffnung für einen langandauernden Frieden im Lande."
Die NCGUB wurde von gewählten Vertretern der Wahlen von 1990 in Burma gegründet.
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THE BURMANET NEWS, May 15, 2009, Issue #3711 - "Editor" <editor@burmanet.org> www.burmanet.org
BBC News, 15. Mai 2009 - <http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/8051271.stm>
Suu Kyi besteht auf ihrer Unschuld
Burmas inhaftierte prodemokratische Führerin Aung San Suu Kyi beteuert ihre Unschuld, sie habe die Abmachungen bezüglich des Hausarrestes nicht gebrochen, sagte ihr Anwalt.
Er teilte mit, dass Ms. Suu Kyi in einem "Gästezimmer" des Hochsicherheitsgefängnisses Insein in Rangoon untergebracht sei. Sie scheint körperlich wohlauf zu sein und sich "in starker seelischer Verfassung" zu befinden .
Westliche Regierungen antworteten schnell und verurteilten die neuen Anschuldigungen und forderten ihre umgehende Entlassung.
Ihr wird am Montag wegen des offensichtlich unerbetenen Besuches eines Amerikaners der Prozess gemacht werden.
"Suu Kyi sagt, dass sie glaubt, hinsichtlich ihrer Verbindung zu dem amerikanischen Eindringling als "nicht schuldig" befunden zu werden ," sagte ihr Anwalt Kyi Win dem in Thailand niedergelassenen unabhängigen burmesischen Magazin The Irrawaddy.
Es wird berichtet, dass Suu Kyi angeklagt wird, das Landesgesetz zur Bewahrung des Staates vor
der Gefahr staatsfeindlicher Elemente verletzt zu haben.
Hierauf stehen als Höchststrafe 5 Jahre Gefängnis, was dann ihre Haft über den Ablauftermin des 27. Mai und selbst die Wahl von 2010 hinaus verlängern würde.
Regierungschefs weltweit wie auch Menschenrechtsgruppen haben diesen Schritt als Vorwand des burmesischen Militärregimes bezeichnet, um die bedeutendste Opposition vor den für das nächste Jahr vorgeseheneren Wahlen zum schweigen zu bringen.
"Ungebetener Gast"
Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem ein Amerikaner über den See zu ihrem Haus geschwommen war, wo er sich zwei Tage lang versteckt hielt. Seine Motive sind unklar.
Ms. Suu Kyis Anwalt sagte, dass der Amerikaner John Yettwa, ungebeten kam und dass sie versucht hätte, ihn fortzuschicken.
Es wird erwartet, dass er wegen Verletzung der Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze angeklagt werden soll. Diese Anklage muss jedoch noch von der Regierung bestätigt werden.
Die burmesischen Behörden beschreiben den Amerikaner als 53jährigen Vietnam-Veteranen aus dem Staate Missouri.
Ms. Suu Kyi wurde nach dem Sieg ihrer Partei in den allgemeinen Wahlen von 1990 festgenommen und verbrachte die meiste Zeit der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest.
"Fadenscheiniger Vorwand"
US-Aussenministerin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordern ihre umgehende Entlassung.
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte zuvor, dass, "sollten die Wahlen von 2010 auch nur den Anschein einer Glaubwürdigkeit erhalten, dann müsste sie wie auch die anderen politischen Häftlinge frei sein, um daran teilnehmen zu können."
Jose Ramos Horta, der Präsident Osttimors und Nobelpreisträger sagte, er werde den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, um die Vorschriften der burmesischen Machthaber zu untersuchen, sollten sie Suu Kyi nicht freilassen.
Auch der thailändische Premierminister gab im Namen der Association of South East Asian Nations (ASEAN) seiner Besorgnis Ausdruck. Die ASEAN ist eine der wenigen Gruppierungen, die Burma als Mitglied aufgenommen haben.
Singapur und Indonesien stimmten in die Verurteilung der Haft ein. Es gibt bisher jedoch keinen Kommentar von Seiten Chinas, jetzt Burmas bedeutendster Handelspartner.
Ms. Suu Kyis Partei, die National League for Democracy (NLD) die die Wahl von 1990 mit einem erdrutschartigen Sieg davontrug und der die Machtübernahme von Militär verweigert wurde, "verteilt die Anschuldigungen, die zwei Wochen vor Ablauf ihrer letzten Haftzeit erhoben wurden, auf das äusserste.
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BBC News vom 22.5.2009 - <http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/8063328.stm>
Burma meint, dass Suu Kyis Besuch "inszeniert" war
Das burmesische Regime weist "regierungsfeindlichen Elementen" die Schuld für den Zwischenfall zu, der zur Festnahme der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi führte.
Staatliche Medien zitierten den Aussenminister, der geäussert haben soll, dass der Besuch eines US-Bürgers auf dem Anwesen von Ms. Suu Kyi eine Inszenierung war, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen.
Ms. Suu Kyi wird angeklagt, die Bedingungen des Hausarrestes gebrochen zu haben und könnte im Falle ihrer Verurteilung eine Strafe von 5 Jahren erwarten.
Zeugen sagen in dem Prozess, der am Montag begann, weiter aus.
Der Prozess Aung San Suu Kyis wurde weithin verurteilt als Vorwand zu dienen, sie bis nach den Wahlen, die für nächstes Jahr vorgesehen sind, festzuhalten, - und dieser Ansicht sind nicht nur Burmas westliche Kritiker, sondern auch seine asiatischen Nachbarn.
Als offenkundige Antwort auf die Kritik machten die burmesischen Behörden zu Beginn der Woche ein seltenes Eingeständnis, indem sie für einen Tag einige Journalisten und ausländische Diplomaten als Beobachter im Prozess im Insein-Gefängnis zuliessen.
Burmas Aussenminister U Nyan Win verteidigte die Reaktion der Regierung indem er sagte, dass der Zwischenfall mit dem Amerikaner, der zu dem stark bewachten Haus am See schwamm, von "internationalen und regierungsfeindlichen Elementen von aussen" manövriert worden war.
Er wird im New Licht of Myanmar mit den Worten zitiert, dass die Finte aufgebauscht wurde, um den internationalen Druck auf Burma zu erhöhen".
Eine Verurteilung ist "so gut wie sicher".
Die Regierungszeugen unterbreiteten weiterhin Beweise, indem sie zahlreiche Fotos zeigten, die der US-Bürger John Yettaw während seiner Anwesenheit im Haus aufgenommen hatte. Dazu gehörten zwei Kleidungsstücke im arabischen Stil, die er angeblich dazu benutzt hatte, sich zu verkleiden.
Es wird berichtet, dass er ausgesagt hätte, einen Traum gehabt zu haben, dass sie ermordet werden würde.
Ms. Suu Kyis Anwalt sagte, dass sie versucht hätte, ihn fortzuschicken, was er jedoch ablehnte, und dass sie ihm nur erlaubt habe zu bleiben, weil er so erschöpft war.
Diplomaten erwarten, dass der Prozess nächste Woche abgeschlossen wird und dass sie von ihrer Verurteilung überzeugt seien.
Ms. Suu Kyi befindet sich 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft.
Ihre derzeitige Hausarrestperiode sollte am 27. Mai enden, und viele Beobachter sehen den Fall als einen Vorwand an, um sie 2010 noch in Haft zu sehen, wenn die regierenden Generäle eine Mehrparteienwahl abhalten wollen.
Aung San Suu Kyis Partei National League for Democracy gewann die Wahlen von 1990, es wurde ihr jedoch nie erlaubt, die Macht zu übernehmen.
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THE BURMANET NEWS - May 22, 2009, Issue #3716 - "Editor" <editor@burmanet.org> - www.burmanet.org
The Irrawaddy, 22. Mai 2009 - Newsletter for Friday, May 22, 2009 - <http://www.irrawaddy.org/print_article.php?art_id=15717>
Im Inneren befindet sich die burmesische Armee in Alarmbereitschaft - Min Lwin
Die Generäle, die Burma führen, ermuntern ihre Untergebenen nicht, auf die politischen Ereignisse im Lande zu achten. Wenn die Soldaten sich um das Radio versammeln, um den Prozess von Aung San Suu Kyi zu verfolgen, geraten die Generäle in Panik.
Nach Quellen aus dem Militär, die kürzlich mit dem The Irrawaddy sprachen, wurden die Kommandierenden im ganzen Lande diese Woche durch Naypyidaw alarmiert, das bewaffnete Personal und deren Familien streng zu überwachen.
Es wird berichtet, dass das Oberkommando der Wehrmacht zu Beginn der Woche ein Kommuniqué an alle Batallionskommandanten herausgegeben habe, mit dem Befehl, die Aktivitäten des gesamten Personals einschliesslich der Familienmitglieder "streng zu kontrollieren" und sie davor zu warnen, sich an Demonstrationen, die gegen die Regierung gerichtet sein könnten und in nächster Zukunft evtl. zu erwarten wären, zu beteiligen.
Die Quellen berichten weiterhin, dass es den Familienangehörigen zur Zeit nicht erlaubt ist, das Militärgelände in dem sie leben, zu verlassen. Nur bewaffneten Soldaten, die Dienst haben, dürfen sich ausserhalb der Kasernen bewegen.
"Es scheint, dass Than Shwe darüber beunruhigt ist, dass seine Truppen und deren Familien Sympathisanten von Daw Suu sein könnten," sagt eine Militärquelle in Rangoon.
Im allgemeinen erlauben die höherrangigen burmesischen Generäle den Angehörigen der Armee, Marine, und Luftwaffe nicht, Sendungen, in denen die NLD-Führerin beteiligt ist, zu sehen, aber jetzt kursieren in den Kasernen Gerüchte und Berichte über den neuesten Stand im Gerichtssaal von Insein, berichtet die Quelle.
"Wir sind gespannt, ob die Regierung Daw Suu verurteilen wird," sagt ein Familienangehöriger des Regionalkommandos in Naypyidaw. "Wir sind davon überzeugt, dass Daw Suu für dieses Vergehen nicht verantwortlich ist".
In der Zwischenzeit schrieb Major Aung Linn Htut, ehemaliger Offizier des Geheimdienstes, der zur Zeit in den USA lebt, in einem offenen Brief, dass viele Angehörige des burmesischen Militärs der Welt sagen möchten, dass ein grosser Unterschied besteht zwischen dem Staatlichen Friedens- und Entwicklungsrat (State Peace and Development Council - SPDC) und dem Tatmadaw (Wehrmacht), den regulären Soldaten der burmesischen Armee.
Aung Linn Htut sagt, dass der SPDC von hochrangigen Generälen des Militärs geführt wird, die die Regierung und die Ökonomie des Landes kontrollieren. Ihre Familien erhielten alle Geschäftskonzessionen, sagte er.
Auf der anderen Seite erhalten Offiziere der unteren Ränge wie auch Soldaten und Angehörige der gewöhnlichen Belegschaft keinerlei Zuschüsse und unterliegen der gleichen wirtschaftlichen Not wie die allgemeine Öffentlichkeit.
In seinem offenen Brief berichtet Aung Linn Htut, dass es viel Unmut unter dem Stamm des Militärs im Lande gäbe, da er keinen Zugang zu ausländischen Währungen und den Gewinn aus den Einnahmen durch Erdgas erhielte wie die Vorgesetzten.
Nach Aussage des ehemaligen Geheimdienstoffiziers verdiente die burmesische Militärregierung mehrere Millionen Dollar durch den Verkauf von Erdgas an Thailand, womit die neue führende Hauptstadt Naypyidaw finanziert wurde.
Er beschuldigt den SPDC, den Reichtum des Landes abzuziehen und gab an, dass die Zahlungen für Erdgas nicht an das Ministerium für Einnahmen weitergeleitet werden, sondern auf ein Konto der Union of Myanmar Economic Holding Limited (UMEHL)in einem unbekannten Land transferiert würden.
UMEHL, in Burma auch als U Pai bekannt, wurde 1990 gegründet und ist für Investitionen und Guthaben von Angehörigen des Militärs, Militäreinheiten, und Militärpersonal im Ruhestand, Organisation von Armeeveteranen und des Verteidigungsministeriums verantwortlich.
Nach Angaben des International Institute for Strategic werden 40% das Staatsbudgets für das Militär ausgegeben, während lt. Burma Digest online publication das Budget für Gesundheit und Erziehung nur 0,4 bzw. 0,5% beträgt.
Wie Nachforschungen ergeben, bezieht das burmesische Militär seine Waffen hauptsächlich aus Russland, der Ukraine, Nordkorea und Indien.
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Shwe TSL <shwenanda@gmail.com, [8888peoplepower] DASSK's Trial, Day 6, May 25, 2009.
25. Mai 2009, 6. Tag im Prozess gegen Aung San Suu Kyi
1. Der Prozess begann heute um 10.30 Uhr und endete um 14.°° Uhr.
2. Die Verteidiger stellten an vier oder fünf Zeugen der Anklage Gegenfragen, die daraufhin auf Antrag der Verteidigung zurückgerufen wurden. Es war ihnen möglich, Unregelmässigkeiten nachzuweisen
3. Das Verteidigungsteam befragte weiterhin einen der zehn Zeugen der Anklage, die bisher noch nicht ausgesagt hatten.
4. Die Anklage beschloss, die weiteren 9 Zeugen zurückzuziehen, die zu Beginn des Prozesses
zur Aussage vorgesehen waren. Damit endete die Befragung der Zeugen der Anklage.
5. Der Prozess wird morgen fortgeführt werden. Daw Aung San Suu Kyi wird aussagen sowie auch Daw Khin Khin Win, Win Ma Ma und Mr. John W. Yettaw.
6. Das Verteidigungsteam bat den Richter um die Erlaubnis eines Gesprächs mit Daw Suu Kyi,
um ihre Aussage, die für morgen vorgesehen ist, mit ihr zu besprechen.
Dieses wurde abgelehnt.
7. Das Regime wird vor dem Sondergerichtshof eine Pressekonferenz abhalten. Es
wurden 21 Journalisten (davon 10 von ausländischen Medien) eingeladen, an der Pressekonferenz wie auch an der Verhandlung teilzunehmen.
8. Morgen wird das Verteidigungsteam vier Zeugen zur Aussage am Gerichtshof vorstellen.
Unter ihnen befinden sich der zweite Vorsitzende der NLD U Tin Oo (der sich immer noch unter Hausarrest befindet), NLD CEC-Mitglied U Win Tin und das Parlamentsmitglied der
NLD U Kyi Win.
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<ThaungN@aol.com> - An: undisclosed-recipients:;
The Associated Press (AP), Mittwoch, den 27. Mai 2009
Suu Kyi beendet das 6. Jahr ihrer Haft
Rangoon, Myanmar: Während sich die Oppositionsführerin Suu Kyi am Mittwoch vor dem Gericht wegen Verletzung des Gesetzes durch das Beherbergen eines nicht eingeladenen Amerikaners auf ihren Anliegen verteidigte, endete das 6. Jahr ihrer fortgesetzten Haft durch das Militärregime.
Nachdem Suu Kyi am Dienstag auf der Aussage bestand, das Gesetz nicht gebrochen zu haben, fand sie sich wieder vor Gericht. Der Prozess, von dem erwartet wird, dass er mit einem Schuldurteil enden wird, wurde trotz des internationalen Aufschreis fortgesetzt. Unter den Kritikern befanden sich zum ersten Mal auch asiatische Nachbarländer.
US-Präsident Obama sagte am Dienstag, dass die andauernde Haft Suu Kyis und ihre Isolation "durch einen Prozess, der auf Vortäuschungen beruht", zeigen, dass ernsthafte Zweifel darüber angebracht sind, dass die Regierung Myanmars geneigt ist, ein verantwortungsvolles Mitglied der internationen Gemeinschaft zu sein.
Asiatische wie auch europäische Minister, die sich in Hanoi trafen, forderten die Aufhebung der Restriktionen für politische Parteien in Myanmar sowie die Freilassung Suu Kyis als Vorbereitung für eine faire, freie Mehrparteienwahl in 2010. Myanmars Nachbar Thailand sagte, dass es wegen des Prozesse "ernste Bedenken" habe.
Um die 150 lokale Aktivisten demonstrierten am Mittwoch friedlich vor der Botschaft Myanmars in der kambodschanischen Hauptstadt Pnom Phen; eine gleiche Kundgebung war für Bangkok geplant.
Am Mittwoch hätte lt. ihren Anhängern Suu Kyis Hausarrest enden sollen. Das Regime argumentiert dagegen, dass die Frist erst im November abläuft, aber es hat auf jeden Fall den Hausarrestbefehl aufgehoben, da dies lt. Gesetz erforderlich ist, wenn der Verdächtige wegen eines Verbrechens angeklagt wird.
Die Nobelpreisträgerin hat mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre in ihrem baufälligen Anwesen in Rangoon ohne Prozess unter Arrest verbracht.
Am Dienstag sah Suu Kyi während der Verhandlung blass und schwach aus, als sie während einer knappen halben Stunde auf die Fragen des Richters zu dem Zwischenfall, der sich zu Beginn des Monats zugetragen hatte und zu weiteren fünf Jahren Gefängnis führen kann, kurze Antworten gab.
Besucher, die sich weniger als 10 Meter von Suu Kyi entfernt befanden, hatten Mühe, sie unter dem Schwirren von einem halben Dutzend Ventilatoren in dem stickigen Gerichtssaal zu verstehen.
Die Besucher konnten das Wesentliche dieser Frage- und Antwort-Sitzung erst verstehen, als der Richter einem Protokollanten diktierte, der neben ihm den Prozessverlauf aufnahm.
Die Anklage, dass Suu Kyi die Bestimmungen ihrer Haft verletzt habe, wird weithin als Vorwand angesehen, um sie vor den Wahlen, die das Militärregime für nächstes Jahr plant, in Gewahrsam zu halten. Sie plädierte Freitag für unschuldig.
Die Gerichte in Myanmar arbeiten unter dem Einfluss des Militärs und gehen gegen politische Dissidenten fast immer scharf vor.
Suu Kyis Seite widerspricht den grundlegenden Tatsachen nicht. Sie gibt zu, den 53jährigen John W. Yettaw zu Beginn des Monats für zwei Tage aufgenommen zu haben, nachdem er den See schwimmend durchquert hatte, um uneingeladen das Anwesen zu betreten. Er war zu erschöpft und krank, um sofort zurückschwimmen zu können.
Suu Kyi liess durch ihre Anwälte sagen, dass sie nicht der Ansicht sei, das Verbot, Besucher zu empfangen, gebrochen zu haben, da es in der Verantwortung der Sicherheitskräfte lag, Eindringlinge vom Haus fern zu halten.
Die 63jährige Ikone der Demokratie erklärte, dass sie Yettaw nicht verraten habe, weil sie ihm und den Wachen, die sich um ihr Haus befinden, Schwierigkeiten ersparen wollte. Yettaw aus Falcon, Missouri, wurde festgenommen, als er fortschwamm. Als er für unschuldig plädierte, erklärte er, dass er einen Traum gehabt habe, in dem Suu Kyi ermordet werden sollte und er sie deshalb warnen wollte.
Suu Kyi gewährte nur wenig, wenn überhaupt Einblick, als sie am Dienstag aussagte, nachdem sie dem Gericht eine Erklärung von 1 1/2 Seiten überreicht hatte. Sie formulierte ihre Antworten auf die Fragen der Richter sorgfältig.
Auf die Frage, ob sie Bücher oder Geschenke von Yettaw entgegengenommen hätte - es wurden verschiedene Gegenstände in ihrem Haus gefunden, die eine Verletzung der Haftbedingungen darstellen könnten - antwortete sie: "Ich weiss nicht, ob Mr. Yettaw sie vergessen oder dagelassen hat. Mr. Yettaw allein wird es wissen.
Es wird nicht erwartet, dass sie nochmals aussagt, obwohl sie für den Rest des Prozesses anwesend sein wird. Zwei weibliche Hilfskräfte, die bei ihr wohnen, wie auch Mr. Yettaw haben unter derselben Anklage für unschuldig plädiert. Diplomaten und Reporter, unter ihnen auch der von The Associated Press, wurden zur Sitzung am Dienstag in den Gerichtssaal zugelassen. Dies war das zweite Mal während des Prozesses, dass ihnen der Zutritt erlaubt wurde.
Die meisten Menschen im Gerichtssaal erhoben sich schweigend, als Suu Kyi eintrat. Als sie an den Diplomaten und Reportern vorbei ging, sagte sie: "Es ist schwierig, unter diesen Umständen zu reden. Haben Sie Dank für Ihre Anwesenheit."
Die Besucher blieben selbst stehen, als irritierte Polizisten in Zivil zu jedem einzelnen sagten: "Sie können sich jetzt setzen". Erst als Suu Kyi sich setzte, setzten sie sich ebenfalls. Sechs muskulöse Polizistinnen und eine Gefängniswächterin sassen hinter ihr.
Als vier Polizistinnen sie später aus dem Gerichtssaal fortführten, wendete sich sich nochmals an die Besucher. "Danke für Ihre Anteilnahme und Unterstützung. Es tut immer gut, Menschen der Aussenwelt zu sehen", sagte sie.
"Angesichts der Strapazen, denen sie ausgesetzt ist, befindet sie sich in einem leidlichen Zustand", meinte Englands Botschafter Mark Cannin.
Suu Kyi wurde berühmt als Führerin den demokratischen Aufstands von 1988, den das Militär brutal unterdrückte. Ihre Partei gewann die allgemeinen Wahlen vom 1990. Das Ergebnis wurde vom Militär, das das Land seit 1962 regiert, nie anerkannt.
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Financial Times UK, 28. Mai 2009 - <http://www.ft.com/cms/s/0/a9f07bca-4b53-11de-b827-00144feabdc0.html>
Burmesisches Gericht verwirft Suu Kyis Zeugen
Tim Johnston, Bangkok
Anwälte Aung San Suu Kyis, der inhaftierten burmesischen Oppositionsführerin, erwarten, die Abschlussargumente am Montag in ihrem Prozess vorbringen zu können und dann kurz darauf die Urteilsverkündigung.
Kyi Win, Jurist und Mitglied von Suu Kyis Partei, der National League for Democracy, legt dar, dass die Anschuldigungen gegen sie fälschlicherweise vorgebracht wurden. Er wurde als einziger der vier Zeugen der Verteidigung, die von Suu Kyis Team vorgeschlagen worden waren, vom Gericht zugelassen.
Mrs. Suu Kyi steht unter der Anklage, die Haftbedingungen ihres Hausarrests gebrochen zu haben, als sie einem Amerikaner, John Yettaw, erlaubte, die Nacht über zu bleiben, ohne ihn den Behörden zu melden. Mr. Yettaw benutzte ein Paar selbstgemachte Schwimmflossen, als er zu Beginn des Monats uneingeladen zu ihrem Haus am See schwamm.
Mrs. Suu Kyi kämpft gegen die Anschuldigungen, die eine Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis bedeuten.
Sie sagte vor Gericht aus, dass sie Herrn Yettaw "vorübergehend Obdach" gewährt hätte, weil er nach dem Schwimmen so erschöpft und hungrig war, und sie weder ihm noch dem Sicherheitspersonal, das ihr Haus überwachen sollte, Schwierigkeiten hatte bereiten wollen.
Mr. Yettaw, ein 53jähriger Veteran des Vietnam-Krieges, aus Falcon, Missouri, steht ebenfalls vor Gericht wegen Verletzung des Einwanderungs- und staatlichen Sicherheitsgesetzes. Er scheint noch mehr konfuse Motive für seine phantastische Mission gehabt zu haben.
"Er sagte, dass der Grund für sein Kommen eine Vision gewesen sei, in der er sah, wie Aung San Suu Kyi von Terroristen ermordet wurde. Deshalb sei er gekommen, um Aung San Suu Kyi wie auch die Regierung zu warnen", sagte Nyan Win, einer von Ms. Suu Kyis Rechtsberatern.
Sollte er verurteilt werden, dann könnten Mr. Yettaw sieben Jahren Gefängnis erwarten.
Mrs. Suu Kyis Prozess wurde weithin verurteilt: die USA bezeichneten die Vorgänge als "ungeheuerlich", Englands Gordon Brown sagte, dass er "zutiefst beunruhigt" sei, und eine lange Liste von Nobelpreisträgern und Menschenrechtsaktivisten fanden sich zusammen, um die bedingungslose Entlassung von Ms. Suu Kyi zu fordern.
Selbst Länder, die bisher gezögert hatten, sich kritisch dem burmesischen Regime gegenüber zu äussern, davon viele seiner asiatischen Nachbarn, haben sich der Kritik angeschlossen.
Die Association of South East Asian Nations (ASEAN) eine einflussreiche regionale Gruppierung, der Burma als Mitglied angehört, hat selten geäusserte Besorgnis ausgesprochen, was eine scharfe Reaktion seitens der burmesischen Behörden auslöste.
"Es ist weder ein politisches noch ein Menschenrechtsproblem. Deshalb werden wir keinen Druck oder Einmischung von aussen dulden," erklärte Maung Myint, stellvertretender Aussenminister Burmas den Ministern, die sich am Donnerstag zum Asiatisch-Europäischen Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh versammelt hatten.
Aber ausländische Beobachter meinen, dass Ms. Suu Kyis Behandlung nur Sinn macht, wenn man es durch die innerpolitische Brille Burmas betrachte.
Diplomaten sagen, dass selbst China, Burmas bedeutendster Handelspartner und einflussreichster Verbündeter, insgeheim mit der Entscheidung, Suu Kyi vor Gericht zu bringen, unglücklich sei, gleichzeitig hält es jedoch öffentlich an seiner Nichteinmischungspolitik fest.
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Zin Linn <zinlinn@cscoms.com> - [NLDmembrsnSupportersofCRPPnNLDnDASSK] NCGUB: News & Articles on Burma, Thursday, 28 May 2009
Democratic Voice of Burma - (DVB) <http://english.dvb.no/news.php?id=2565>
Sicherheit hinderte Yettaws Besuch nicht - 28. Mai 2009
Die Soldaten, die Aung San Suu Kyis Haus überwachten, waren über das Eindringen John Yettaws zu Beginn des Monats unterrichtet und taten wenig, um es zu verhindern, sagte Yettaw gestern vor Gericht.
Burmas Oppositionsführerin steht vor Gericht, weil sie einen US-Bürger aufgenommen hatte, der zu Beginn des Monats zu ihrem Haus schwamm, in dem sie unter Arrest gehalten wird.
Suu Kyi erklärte gestern vor Gericht, dass es und nicht ihre Schuld.ist, sondern Fehler der Behörden sei, die mit der Überwachung des Anwesens beauftragt sind und die Yettaw erlaubten, in das Haus einzudringen
Yettaw unterstützte gestern dieses Argument als er angab, an mehren Soldaten auf seinem Weg zum Grundstück vorbeigeschwommen zu sein.
"Er erzählte, dass er bei seinem zweiten Besuch an vier oder fünf Soldaten auf seinem Weg zu ihrem Haus vorbeigeschwommen sei", sagte Anwalt Nyan Win.
"Sie trugen Gewehre, taten aber nichts, um ihn daran zu hindern, sich dem Haus zu nähern, ausser ein paar Steine nach ihm zu werfen.
Es war bereits das zweite Mal, dass Yettaw Suu Kyi besuchte, das erste Mal im November 2008 als er ebenfalls den Inya Lake durchquerte.
Er gab an, beide Male in "göttlichem Auftrag" gehandelt zu haben, um Suu Kyi und die burmesische Regierung zu warnen, weil Terroristen einen Anschlag ausgeheckt hätten, Suu Kyi zu ermorden und die Schuld dafür der Regierung anlasten wollten.
"Er sagte, dass er nur hier sei, um uns zu warnen, weil ihm Gott dies so geheissen habe, und dass er das burmesische Volk liebe und die burmesische Polizei, die so gut diszipliniert sei, respektiere".
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Tin Kyi <mtinkyi7@yahoo.com>, [NLDmembrsnSupportersofCRPPnNLDnDASSK] Burma Related News - May 30, 2009.
Democratic Voice of Burma, DVB News - 30. Mai 2009 - <http://english.dvb.no/news.php?id=2574> Suu Kyis Prozess weiter vertagt
Htet Aung Kyaw
Wie der Anwalt der Oppositionsführerin mitteilte, wurde der Prozess gegen Burmas Aung San Suu Kyi ohne Angabe von Gründen vom Gericht auf den 5. Juni 2009 vertagt.
In einem Schreiben an den Anwalt Kyi Win teilte das Gefängnisgericht Insein, Rangoon, in dem Suu Kyi sich unter der Anklage, die Auflagen ihres Hausarrestes gebrochen zu haben, zur Zeit befindet, gestern Abend mit, dass der Prozess bis zum 5. Juni weiter vertagt wird.
Die nächste Anhörung war ursprünglich für den 1. Juni vorgesehen gewesen.
Ein weiterer Anwalt aus Suu Kyis Rechtsberatung, Nyan Win, sagte, dass kein Grund hierfür angegeben wurde.
Nyan Win hatte vorher angedeutet, dass das Gericht versuchen würde, durch den Prozess zu eilen, nachdem in der vergangenen Woche neun Zeugen der Anklage fallen gelassen wurden und alle bis auf einen Zeugen Suu Kyis disqualifiziert worden waren.
Gestern äusserte die National League for Democracy ihre Besorgnis über Suu Kyis Gesundheit.
Sie ist in einem besonderen Gästehaus des Insein-Gefängnisses untergebracht und soll über Beinkrämpfe leiden, die sie am Schlafen hindern.
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THE BURMANET NEWS - May 30 June 1, 2009, Issue #3723 - "Editor" <editor@burmanet.org> - www.burmanet.org
AFP, 1. Juni 2009 - <http://news.morningstar.com/newsnet/ViewNews.aspx?article=/DJ/200906010438DOWJONESDJONLINE000102_univ.xml>
Myanmar überschattet ASEAN im Bemühen, sich auf den Handel zu konzentrieren - Martin Abbugao
Wie eine dunkle Wolke hängt das Militär von Myanmar und dessen Art mit der demokratischen Führerin Aung San Suu Kyi umzugehen über dem Block der ASEAN ,als er versuchte, sich auf internationale Handelsbeziehungen zu konzentrieren.
Analysten sagen, dass Handel, Investitionen und die Drohung einer Atommacht Nordkorea die beherrschenden Themen des Gipfels der südostasiatischen Führer mit ihrem Gastgeber auf der Insel Jeju sind.
Aber die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) kann, so sagten sie, nachdem sein störendstes Mitglied Myanmar neue Anschuldigungen gegen Aung San Suu Kyi hervorbringt, die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit nicht länger beiseite schieben.
Lt. diplomatischen Quellen versuchte Thailands Premierminister Abhisit Vejjajiva, der gegenwärtig den Vorsitz bei den ASEAN innehat, am späten Montag ein Treffen der Chefs am Rande des ASEAN-Korea-Gipfels einzuberufen.
Abhisit sagte am Sonntag in Bangkok, dass der Prozess gegen Aung San Suu, der starke internationale Kritik hervorgerufen hat, besprochen werden sollte.
Aung San Suu Kyi wurde vor Gericht gebracht, weil sie angeblich die Auflagen ihres Hausarrest gebrochen hat, indem ein nicht eingeladener Amerikaner zu ihrem Haus am See schwamm, Während der vergangenen 19 Jahre stand sie 13 Jahre lang unter den verschiedensten Formen des Arrests.
Ihre Anwälte bereiteten am Montag, einen Tag nachdem die regierende Junta sie beschuldigt hatte, den Besuch des Amerikaners zu vertuschen, das Abschlussplädoyer vor.
"Die ASEAN wurden vergangene Woche in dem Treffen mit Europa (durch Myanmar) behindert," sagte Bridget Welsch, eine Südostasien-Spezialistin der Johns Hopkins-Universität in den Vereinigten Staaten.
Dabei bezog sie sich auf die Zusammenkunft der asiatischen und europäischen Aussenminister der vergangenen Woche in Hanoi.
"Im Treffen mit den Europäern in der vergangenen Woche verhinderte Myanmar eine starke Haltung der ASEAN Myanmar gegenüber, was das Treffen mit Europa stark beeinflusste," sagte Bridget Welsh. Dies stellt die Glaubwürdigkeit der Organisation in Frage. ASEAN als Organisation kann sich nicht entwickeln, ohne dass Myanmar Schritte unternimmt, einen wirklichen Respekt den Normen der internationalen Gemeinschaft gegenüber zu bezeugen", sagte sie zu AFP.
Analysten und Diplomaten sagen, dass das Problem besonders akut wurde, als die Mitglieder der ASEAN, einschliesslich Myanmar, eine Charta oder Miniverfassung unterzeichneten, die im vergangen Jahr in Kraft trat.
Hierunter verpflichten sie sich "die Demokratie zu stärken, eine gute Regierung und die Einhaltung des Gesetzes zu fördern sowie auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten und diese zu schützen . "ASEAN wurde in der vergangenen Woche durch Myanmar in dem Treffen mit Europa behindert. "Myanmar verhält sich, als habe es die Charta nie unterzeichnet", meinte ein südostasiatischer Diplomat der AFP gegenüber.
"Selbst mit Myanmar auf dem Buckel, täten die ASEAN gut daran, ihre Handelsbeziehungen zu intensivieren. Man müsse sich einmal vorstellen, welche Möglichkeiten sich ergäben, ohne Myanmar als Last zu tragen," sagte er unter dem Siegel der Anonymität.
"Die Mitglieder der ASEAN sind Myanmar leid, obwohl sie dies nie öffentlich zugeben, viele wären froh, wenn Myanmar ginge",sagte Welsh.
"Seine hartnäckige Weigerung, grundlegende Menschenrechte zu respektieren, besudelt die ASEAN und indirekt jedes andere Land der ASEAN.
Sie glaubt jedoch, dass ein Ausschluss Myanmars aus der 10-Nationen-Gruppierung keine Lösung darstellt.
"Es ist mehr Druck auf Myanmar notwendig, verantwortungsvoll zu handeln. ASEAN muss mit allen asiatischen Ländern zusammenarbeiten und beständig die Botschaft aussenden, dass die Behandlung von Aung San Suu Kyi nicht akzeptiert werden kann", fügte Welsh hinzu.
Verhandlungen um einen freien Handelsvertrag von Region zu Region zwischen den ASEAN und der Europäischen Union vermochten hauptsächlich wegen der europäischen Bedenken über die Menschenrechtsverletzungen und fehlender Demokratie in Myanmar keinen spürbaren Fortschritt zu machen.
Einige europäische Länder schlagen jetzt vor, dass die EU Handelsverträge mit einzelnen Staaten der ASEAN verhandelt anstatt mit dem gesamten Block.
Analysten glauben, dass Myanmar auch in den Bemühungen um freie Handelsverträge zwischen der ASEAN und den USA eine Hürde darstellen wird.
"Die fortgesetzte Inhaftierung von Aung San Suu Kyi durch das burmesische Regime erinnert daran, dass wir die Einführung der Demokratie nicht für gewährleistet halten können", sagte die britische Ministerin für internationale Verteidigung und Sicherheit, Ann Taylor, am Sonntag auf einem Forum in Singapur.
Myanmar lehnt internationale Verurteilungen ab mit der Begründung, dass es sich um innere Angelegenheiten handele.
Panitan Mattayanagorn, Sprecher des thailändischen Premierministers Abhisit Vejjajiva, sagte, dass Diskussionen über Aung San Suu Kyi bei internationalen Foren, an denen die ASEAN teilnimmt, nicht umgangen werden können.
"Sie können dieses Thema nicht vermeiden," sagte er, fügte jedoch hinzu, dass Myanmar mehr Zeit benötige, um Reformen durchführen zu können.
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